Fortsetzungsfeststellungsantrag

Was bedeutet Fortsetzungsfeststellungsantrag?
Ein Nachprüfungsverfahren kann sich erledigen, bevor entschieden ist: Der Auftraggeber hebt das Verfahren auf, stellt es ein oder erteilt den Zuschlag wirksam. Dann ist das ursprüngliche Ziel, den Auftrag zu erhalten, nicht mehr erreichbar. Auf Antrag eines Beteiligten stellt die Vergabekammer aber fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat (§ 168 Abs. 2 Satz 2 GWB). Im Beschwerdeverfahren kann das Oberlandesgericht eine entsprechende Feststellung treffen (§ 178 GWB).
Der Antrag setzt ein berechtigtes Feststellungsinteresse voraus. Das wichtigste ist die Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs, denn die bestandskräftige Feststellung bindet das Zivilgericht (§ 179 Abs. 1 GWB). Anerkannt sind auch eine Wiederholungsgefahr, etwa bei wiederkehrenden Ausschreibungen desselben Auftraggebers, und ein Rehabilitationsinteresse, etwa nach einem Ausschluss wegen angeblicher Unzuverlässigkeit.
Seit dem 01.07.2026 gewinnt der Antrag an Bedeutung. Weil die sofortige Beschwerde gegen eine ablehnende Kammerentscheidung keine aufschiebende Wirkung mehr hat, kann der Zuschlag während des Beschwerdeverfahrens erteilt werden. Dann bleibt dem Bieter oft nur, auf einen Feststellungsantrag umzustellen. Tun Sie das rechtzeitig und begründen Sie Ihr Feststellungsinteresse konkret. Sonst endet das Verfahren ohne Entscheidung in der Sache, und Sie tragen womöglich die Kosten.
Vorschriften: § 168 Abs. 2 GWB, § 178 GWB, § 179 Abs. 1 GWB




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