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Schadensersatz im Vergaberecht

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Geldersatz für Bieter, die durch einen Vergabeverstoß benachteiligt wurden, meist für die Angebotskosten, ausnahmsweise für den entgangenen Gewinn.
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Was bedeutet Schadensersatz im Vergaberecht?

Ist der Zuschlag wirksam erteilt, lässt sich ein Vergabeverstoß meist nicht mehr rückgängig machen. Dann bleibt der Sekundärrechtsschutz: Schadensersatz vor den Zivilgerichten. Er steht Bietern oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte offen. Wichtigste Grundlage ist der Anspruch aus vorvertraglichem Schuldverhältnis (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB), denn mit der Teilnahme am Vergabeverfahren entsteht eine Pflicht des Auftraggebers zur Rücksichtnahme. Oberhalb der Schwellenwerte kommt § 181 GWB hinzu.

§ 181 GWB erleichtert den Ersatz der Kosten für die Vorbereitung des Angebots oder die Teilnahme am Verfahren: Der Bieter muss nur zeigen, dass er ohne den Verstoß eine echte Chance auf den Zuschlag gehabt hätte. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Wer den entgangenen Gewinn verlangt, muss nach der Rechtsprechung dagegen nachweisen, dass er bei ordnungsgemäßem Verfahren den Zuschlag hätte erhalten müssen.

Schadensersatzprozesse sind aufwendig, weil der Bieter die internen Vorgänge nicht kennt und die Ursächlichkeit beweisen muss. Hilfreich ist eine bestandskräftige Feststellung der Vergabekammer oder des Beschwerdegerichts, dass ein Verstoß vorlag; an sie ist das Zivilgericht gebunden (§ 179 Abs. 1 GWB). Sichern Sie deshalb früh Beweise: Bekanntmachung, Unterlagen, Bieterfragen, Absageschreiben und Ihre Kalkulation. Die Ansprüche verjähren in der regelmäßigen Frist von drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem Sie von Anspruch und Schuldner Kenntnis erlangt haben.

Vorschriften: § 181 GWB, § 179 Abs. 1 GWB, § 280 Abs. 1 BGB, § 311 Abs. 2 BGB

Vertrauensschaden (negatives Interesse)Der Schaden, den ein Bieter erleidet, weil er auf ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren vertraut hat …Entgangener Gewinn (positives Interesse)Der Gewinn, der einem Bieter entgangen ist, weil der Auftrag rechtswidrig an einen anderen ging …FortsetzungsfeststellungsantragDer Antrag, mit dem ein Bieter nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens, etwa durch Zuschlag oder …AufhebungsgründeDie in den Vergabeordnungen geregelten Gründe, aus denen ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren …VergabefehlerEin Verstoß des Auftraggebers gegen Vergaberecht, der je nach Schwere zu Korrektur …
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