Schadensersatz im Vergaberecht

Was bedeutet Schadensersatz im Vergaberecht?
Ist der Zuschlag wirksam erteilt, lässt sich ein Vergabeverstoß meist nicht mehr rückgängig machen. Dann bleibt der Sekundärrechtsschutz: Schadensersatz vor den Zivilgerichten. Er steht Bietern oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte offen. Wichtigste Grundlage ist der Anspruch aus vorvertraglichem Schuldverhältnis (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB), denn mit der Teilnahme am Vergabeverfahren entsteht eine Pflicht des Auftraggebers zur Rücksichtnahme. Oberhalb der Schwellenwerte kommt § 181 GWB hinzu.
§ 181 GWB erleichtert den Ersatz der Kosten für die Vorbereitung des Angebots oder die Teilnahme am Verfahren: Der Bieter muss nur zeigen, dass er ohne den Verstoß eine echte Chance auf den Zuschlag gehabt hätte. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Wer den entgangenen Gewinn verlangt, muss nach der Rechtsprechung dagegen nachweisen, dass er bei ordnungsgemäßem Verfahren den Zuschlag hätte erhalten müssen.
Schadensersatzprozesse sind aufwendig, weil der Bieter die internen Vorgänge nicht kennt und die Ursächlichkeit beweisen muss. Hilfreich ist eine bestandskräftige Feststellung der Vergabekammer oder des Beschwerdegerichts, dass ein Verstoß vorlag; an sie ist das Zivilgericht gebunden (§ 179 Abs. 1 GWB). Sichern Sie deshalb früh Beweise: Bekanntmachung, Unterlagen, Bieterfragen, Absageschreiben und Ihre Kalkulation. Die Ansprüche verjähren in der regelmäßigen Frist von drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem Sie von Anspruch und Schuldner Kenntnis erlangt haben.
Vorschriften: § 181 GWB, § 179 Abs. 1 GWB, § 280 Abs. 1 BGB, § 311 Abs. 2 BGB




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