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Vertrauensschaden (negatives Interesse)

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Der Schaden, den ein Bieter erleidet, weil er auf ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren vertraut hat, vor allem die Kosten seines Angebots.
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Was bedeutet Vertrauensschaden (negatives Interesse)?

Das negative Interesse, auch Vertrauensschaden genannt, umfasst alles, was ein Bieter aufgewendet hat, weil er auf ein rechtmäßiges Verfahren vertraut hat. Er ist so zu stellen, als hätte er sich nie beteiligt. Dazu gehören vor allem die Kosten der Angebotserstellung: Personalaufwand für Kalkulation und Konzepte, Kosten für Muster, Pläne, Gutachten, Nachweise und Bürgschaftszusagen sowie Reisekosten für Ortstermine oder Präsentationen.

Rechtsgrundlage ist der Anspruch aus vorvertraglichem Schuldverhältnis nach dem BGB und oberhalb der EU-Schwellenwerte zusätzlich § 181 GWB. Nach § 181 GWB genügt für die Angebotskosten, dass der Bieter ohne den Verstoß eine echte Chance auf den Zuschlag gehabt hätte. Typische Anwendungsfälle sind rechtswidrige Aufhebungen, Verfahren, die von vornherein nicht hätten durchgeführt werden dürfen, und schwerwiegende Fehler bei der Wertung.

Praxistipp: Erfassen Sie den Aufwand für jedes größere Angebot laufend, mit Stunden, Stundensätzen und Belegen. Ohne diese Aufstellung ist der Schaden im Prozess kaum nachweisbar. Rechnen Sie nicht mit Ersatz für allgemeine Gemeinkosten, die ohnehin angefallen wären. Ob der Einsatz von Personal, das ohnehin beschäftigt war, als Schaden zählt, beurteilen Gerichte nicht einheitlich. Klären Sie das vor einer Klage mit Ihrem Anwalt.

Vorschriften: § 181 GWB, § 311 Abs. 2 BGB

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