Aufhebungsgründe

Was bedeutet Aufhebungsgründe?
Der Eintrag „Aufhebung“ beschreibt die Beendigung eines Verfahrens ohne Zuschlag. Wann das rechtmäßig ist, regeln die Vergabeordnungen in Listen. Nach § 63 Abs. 1 VgV kann der Auftraggeber ein Verfahren ganz oder teilweise aufheben, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht, wenn sich die Grundlagen des Verfahrens wesentlich geändert haben, wenn kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder wenn andere schwerwiegende Gründe bestehen. Ähnliche Kataloge enthalten § 17 VOB/A, § 17 EU VOB/A und § 48 UVgO.
Die Rechtsprechung legt diese Gründe eng aus. Eine Änderung der Grundlagen zählt nur, wenn sie nach Beginn des Verfahrens eingetreten und für den Auftraggeber nicht vorhersehbar war. Ein unwirtschaftliches Ergebnis setzt eine ordnungsgemäße, vorab dokumentierte Kostenschätzung voraus, die deutlich überschritten wird. Schwerwiegende Gründe müssen so gewichtig sein, dass ein Festhalten am Verfahren unzumutbar wäre. Fehler, die der Auftraggeber selbst verursacht hat, rechtfertigen die Aufhebung nicht ohne weiteres.
Wichtig ist der Unterschied zwischen Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit: Auch ohne anerkannten Grund kann ein Auftraggeber in der Regel nicht zum Zuschlag gezwungen werden, wenn er den Beschaffungswillen tatsächlich aufgegeben hat. Eine rechtswidrige Aufhebung löst aber Schadensersatzansprüche aus, regelmäßig auf das negative Interesse. Prüfen Sie als Bieter die mitgeteilten Gründe und rügen Sie, wenn sie nicht tragen. Oberhalb der Schwellenwerte ist die Aufhebung im Nachprüfungsverfahren überprüfbar.
Vorschriften: § 63 VgV, § 17 VOB/A, § 17 EU VOB/A, § 48 UVgO




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