Scheinaufhebung

Was bedeutet Scheinaufhebung?
Grundsätzlich kann ein Auftraggeber nicht gezwungen werden, einen Auftrag zu erteilen, wenn er seinen Beschaffungsbedarf tatsächlich aufgegeben hat. Anders ist es, wenn die Aufhebung nur zum Schein erfolgt. Von einer Scheinaufhebung spricht man, wenn der Auftraggeber an seinem Vorhaben festhält und die Aufhebung nur nutzt, um einen unliebsamen Bieter loszuwerden, den Auftrag direkt an einen bevorzugten Bieter zu geben oder ihn ohne tragfähigen Grund mit leicht veränderten Bedingungen neu auszuschreiben.
Die Rechtsprechung behandelt eine solche Aufhebung als missbräuchlich. Im Nachprüfungsverfahren kann die Vergabekammer sie aufheben und die Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens anordnen. Wird der Auftrag tatsächlich an einen anderen vergeben, kommt neben dem Rechtsschutz vor dem Zuschlag auch Schadensersatz bis hin zum entgangenen Gewinn in Betracht, wenn der Bieter den Zuschlag hätte erhalten müssen. Eine anschließende Direktvergabe kann zudem eine De-facto-Vergabe sein.
Anzeichen sind ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Aufhebung und neuer Vergabe, nahezu identische Leistungen, vage Aufhebungsgründe oder Gründe, die erst nach einer Rüge nachgeschoben werden. Praxistipp für Bieter: Beobachten Sie nach einer Aufhebung, ob der Auftraggeber dieselbe Leistung erneut ausschreibt oder als vergeben meldet, und vergleichen Sie die Leistungsbeschreibungen. Auftraggeber sollten den Aufhebungsgrund vollständig zum Zeitpunkt der Entscheidung dokumentieren.
Vorschriften: § 63 VgV, § 17 VOB/A, § 48 UVgO




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