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Vergabekammer

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die erste Instanz im Vergaberechtsschutz oberhalb der EU-Schwellenwerte, die über Nachprüfungsanträge von Bietern entscheidet.
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Was bedeutet Vergabekammer?

Vergabekammern sind unabhängige Spruchkörper der Verwaltung, die gerichtsähnlich arbeiten. Für Aufträge des Bundes sind die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt zuständig, für Aufträge der Länder und Kommunen die Vergabekammern der Länder. Eine Kammer entscheidet mit einem Vorsitzenden, einem hauptamtlichen und einem ehrenamtlichen Beisitzer. Sie ist an Weisungen nicht gebunden und entscheidet durch Verwaltungsakt.

Die Kammer wird nur auf Antrag tätig und nur bei Aufträgen, die die EU-Schwellenwerte erreichen. Sie ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen, fordert die Vergabeakte an und entscheidet innerhalb von fünf Wochen. Seit dem 01.07.2026 trifft der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer Verfahrensentscheidungen einschließlich verfahrensleitender Verfügungen allein, Entscheidungen nach Aktenlage sind in mehr Fällen möglich, eine Verlängerung der Entscheidungsfrist soll höchstens zwei Wochen betragen, und mündliche Verhandlungen können per Video stattfinden.

Welche Kammer zuständig ist, richtet sich nach dem Auftraggeber (§ 159 GWB). Die zuständige Stelle muss in der Bekanntmachung angegeben sein. Prüfen Sie diese Angabe früh, denn im Ernstfall bleibt wenig Zeit. Vor der Kammer besteht kein Anwaltszwang. Wegen der kurzen Fristen und der Kostenfolgen ist anwaltliche Unterstützung trotzdem üblich.

Vorschriften: § 155 GWB, § 156 GWB, § 157 GWB, § 159 GWB, § 167 GWB

NachprüfungsverfahrenDas förmliche Verfahren vor der Vergabekammer, in dem Bieter einen Vergabeverstoß oberhalb der …VergabesenatDer Senat beim Oberlandesgericht, der über sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der …Bundeskartellamt im VergaberechtDie Bundesbehörde, bei der die Vergabekammern des Bundes und das Wettbewerbsregister angesiedelt …UntersuchungsgrundsatzDer Grundsatz, nach dem die Vergabekammer den Sachverhalt selbst ermittelt und nicht nur auf das …RügeDie Beanstandung eines Vergabeverstoßes gegenüber dem Auftraggeber, die Voraussetzung für ein …
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