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Bundeskartellamt im Vergaberecht

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die Bundesbehörde, bei der die Vergabekammern des Bundes und das Wettbewerbsregister angesiedelt sind und die Kartellabsprachen bei Ausschreibungen verfolgt.
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Was bedeutet Bundeskartellamt im Vergaberecht?

Das Bundeskartellamt in Bonn hat im Vergaberecht drei Rollen. Erstens sind bei ihm die Vergabekammern des Bundes eingerichtet (§ 156 Abs. 1 GWB). Sie entscheiden über Nachprüfungsanträge zu Aufträgen, die dem Bund zuzurechnen sind, etwa Vergaben von Bundesministerien, Bundesbehörden und vom Bund beherrschten Auftraggebern. Die Kammern entscheiden unabhängig und sind an Weisungen nicht gebunden.

Zweitens führt das Bundeskartellamt das Wettbewerbsregister. Dort werden rechtskräftige Verurteilungen, Strafbefehle und bestimmte Bußgeldentscheidungen wegen Wirtschaftsdelikten eingetragen. Öffentliche Auftraggeber müssen das Register seit dem 01.07.2026 vor Zuschlägen ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 € netto abfragen; zuvor lag die Grenze bei 30.000 €. Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber sind erst ab den EU-Schwellenwerten zur Abfrage verpflichtet. Unterhalb dieser Grenze ist eine freiwillige Abfrage möglich. Unternehmen können nach erfolgreicher Selbstreinigung die vorzeitige Löschung beantragen.

Drittens verfolgt das Bundeskartellamt gemeinsam mit den Landeskartellbehörden Kartellverstöße, auch Submissionsabsprachen. Unternehmen, die an einem Kartell beteiligt waren, können über das Kronzeugenprogramm einen Erlass oder eine Ermäßigung der Geldbuße erreichen, wenn sie zur Aufdeckung beitragen. Vergabestellen, die Anhaltspunkte für Absprachen bemerken, können sich an das Amt wenden; es bietet dafür auch ein anonymes Hinweisgebersystem an.

Vorschriften: § 156 Abs. 1 GWB, § 1 WRegG, § 6 WRegG, § 8 WRegG

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