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Submissionsbetrug

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Strafbare Absprachen bei Ausschreibungen, mit denen Bieter den Auftraggeber zur Annahme eines bestimmten, vorher abgestimmten Angebots bringen wollen.
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Was bedeutet Submissionsbetrug?

Umgangssprachlich wird jede Angebotsabsprache als Submissionsbetrug bezeichnet. Strafrechtlich ist § 298 StGB einschlägig: Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder Dienstleistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ein Vermögensschaden des Auftraggebers muss, anders als beim Betrug nach § 263 StGB, nicht nachgewiesen werden.

Der Ausschreibung steht die freihändige Vergabe nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb gleich. Straffrei kann werden, wer freiwillig verhindert, dass der Veranstalter das Angebot annimmt oder seine Leistung erbringt. Für das Unternehmen drohen zusätzlich Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeiten- und Kartellrecht, Eintragungen im Wettbewerbsregister, der Ausschluss von künftigen Verfahren und Schadensersatzforderungen der geschädigten Auftraggeber.

Für Vergabestellen gibt es typische Warnsignale: auffällig ähnliche Formulierungen oder Fehler in verschiedenen Angeboten, gleiche Dateieigenschaften, ungewöhnlich gleichmäßige Preisabstände, ein regelmäßiger Wechsel der Gewinner in einer Region oder Bieter, die überraschend nicht anbieten und später als Nachunternehmer des Gewinners auftauchen. Bei konkretem Verdacht wenden Sie sich an die Kartellbehörde oder die Staatsanwaltschaft und stellen Sie keine eigenen Ermittlungen bei den Bietern an, um Beweise nicht zu gefährden.

Vorschriften: § 298 StGB, § 263 StGB

Wettbewerbsbeschränkende AbspracheEine Abstimmung zwischen Unternehmen über Preise, Angebote oder Marktaufteilung, die den Wettbewerb …KartellschadensersatzDer Anspruch eines Auftraggebers auf Ersatz des Schadens, den ihm ein Kartell oder eine …WettbewerbsregisterDas beim Bundeskartellamt geführte bundesweite Register über Wirtschaftsdelikte, die zum Ausschluss …KorruptionspräventionOrganisatorische und personelle Maßnahmen, mit denen Vergabestellen Bestechung, Vorteilsannahme und …Bundeskartellamt im VergaberechtDie Bundesbehörde, bei der die Vergabekammern des Bundes und das Wettbewerbsregister angesiedelt …
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