Vergabesenat

Was bedeutet Vergabesenat?
Gegen die Entscheidung einer Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht möglich. Dort entscheidet ein besonderer Vergabesenat. Zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Vergabekammer ihren Sitz hat; die Länder können die Zuständigkeit bei einem Gericht bündeln. Anders als die Kammer ist der Senat ein echtes Gericht. Er prüft die Entscheidung der Kammer in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig nach.
Hält der Senat die Beschwerde für begründet, hebt er die Entscheidung der Kammer auf und entscheidet selbst oder verpflichtet die Kammer, neu zu entscheiden (§ 178 GWB). Will ein Vergabesenat von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, muss er die Sache dem Bundesgerichtshof vorlegen (§ 179 Abs. 2 GWB). Fragen zum EU-Recht kann er dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Gegen die Entscheidung des Senats gibt es kein weiteres Rechtsmittel.
Für die Praxis wichtig: Vor dem Vergabesenat besteht Anwaltszwang; juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich durch eigene Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen (§ 175 Abs. 1 GWB). Die Gerichtskosten richten sich nach einem Streitwert von 5 % der Bruttoauftragssumme. Seit dem 01.07.2026 hat die Beschwerde gegen eine ablehnende Kammerentscheidung keine aufschiebende Wirkung mehr. Der Auftraggeber darf dann schon während des Beschwerdeverfahrens zuschlagen. Wer in die zweite Instanz geht, sollte deshalb wissen, dass sie den Auftrag oft nicht mehr sichern kann. Für Vergabeverfahren, die vor dem 01.07.2026 begonnen haben, gilt noch das alte Recht (§ 187 Abs. 2 GWB).
Vorschriften: § 171 GWB, § 172 GWB, § 173 GWB, § 175 GWB, § 178 GWB, § 179 GWB, § 50 Abs. 2 GKG




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