Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Was bedeutet Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
Ein Geschäftsgeheimnis ist nach § 2 Nr. 1 GeschGehG eine Information, die nicht allgemein bekannt und daher von wirtschaftlichem Wert ist, die durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt wird und an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse besteht. Im Vergabeverfahren betrifft das vor allem Preise und Kalkulationsgrundlagen, technische Lösungen und Konzepte, Referenzkunden sowie Personal- und Lieferantendaten. Der Auftraggeber darf solche Informationen nicht weitergeben (§ 5 VgV).
Im Nachprüfungsverfahren steht der Geheimnisschutz in Spannung zur Akteneinsicht. Die Vergabekammer muss die Einsicht versagen, soweit wichtige Gründe, insbesondere der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, dies erfordern (§ 165 Abs. 2 GWB). Sie wägt dabei das Geheimhaltungsinteresse gegen das Rechtsschutzinteresse ab und gewährt häufig Einsicht in geschwärzte Fassungen. Auch nach Abschluss des Verfahrens bleiben die Informationen geschützt, etwa bei Anträgen nach den Informationsfreiheitsgesetzen.
Praxistipp: Kennzeichnen Sie Geschäftsgeheimnisse schon in Ihrem Angebot und in jedem Schriftsatz konkret, nicht pauschal das ganze Dokument. Nach § 165 Abs. 3 GWB darf die Kammer bei fehlender Kennzeichnung von Ihrer Zustimmung zur Einsicht ausgehen. Eine pauschale Erklärung, das gesamte Angebot sei vertraulich, hilft wenig, weil die Kammer dann selbst sortieren muss. Halten Sie zusätzlich eine geschwärzte Fassung bereit, wenn ein Nachprüfungsverfahren droht.
Vorschriften: § 2 Nr. 1 GeschGehG, § 5 VgV, § 165 GWB




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