Aufträge finden

Informationsfreiheit und Vergabe

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen und seine Grenzen bei Vergabeunterlagen.
Laufende Ausschreibungen aus allen Branchen, täglich aktualisiert.Aufträge finden

Was bedeutet Informationsfreiheit und Vergabe?

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und entsprechenden Gesetzen vieler Länder hat jeder Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden, ohne ein besonderes Interesse begründen zu müssen. Einige Länder haben weitergehende Transparenzgesetze, nach denen bestimmte Informationen und Verträge von sich aus veröffentlicht werden. Nicht alle Länder haben ein solches Gesetz. Auch Vergabeakten und geschlossene Verträge können grundsätzlich Gegenstand eines Antrags sein.

Der Zugang hat Grenzen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen offenbart werden (§ 6 IFG); geschützt sind außerdem personenbezogene Daten und laufende behördliche Entscheidungsprozesse. Während eines laufenden Vergabeverfahrens gehen nach überwiegender Auffassung die vergaberechtlichen Regeln über Vertraulichkeit und Information vor. Bieter können das Informationsfreiheitsrecht deshalb nicht nutzen, um vorzeitig Konkurrenzangebote einzusehen. Nach Abschluss des Verfahrens haben Anträge zu Ablauf und Ergebnis eher Aussicht auf Erfolg.

Für Unternehmen bedeutet das: Was Sie einem öffentlichen Auftraggeber übergeben, kann später Gegenstand eines Informationsantrags werden. Kennzeichnen Sie Geschäftsgeheimnisse deshalb schon im Angebot und begründen Sie kurz, warum die Information schutzwürdig ist. Nach dem IFG muss die Behörde betroffenen Dritten vor einer Herausgabe Gelegenheit zur Stellungnahme geben (§ 8 IFG). Für Vergabestellen gilt: Prüfen Sie Anträge sorgfältig und beteiligen Sie die betroffenen Unternehmen, bevor Sie Unterlagen herausgeben.

Vorschriften: § 1 IFG, § 6 IFG, § 8 IFG

Betriebs- und GeschäftsgeheimnisseVertrauliche Unternehmensinformationen wie Kalkulation, Konzepte oder Kundendaten, die im Vergabe …Ex-post-TransparenzDie Pflicht, bestimmte ohne vorherige Bekanntmachung vergebene Aufträge nachträglich zu …Akteneinsicht im NachprüfungsverfahrenDas Recht der Verfahrensbeteiligten, die Akten der Vergabekammer einschließlich der Vergabeakte …Vergabeakte und VergabevermerkDie vollständige Dokumentation eines Vergabeverfahrens, deren Kern der Vergabevermerk mit den …
Technische Zeichnung: Dachdecker decken ein eingerüstetes Wohnhaus mit Ziegeln neu ein
Dach & Fassade
Technische Zeichnung: Hand dreht ein Ventil an Heizungsrohren in einem Technikraum
Heizung, Sanitär, Klima
Technische Zeichnung: Zwei Industriekletterer reinigen am Seil die Glasfassade eines Hochhauses
Reinigung & Facility
Technische Zeichnung: Lupe auf ausgebreiteten Ausschreibungsunterlagen, daneben Haftnotizen

Aufträge finden

Laufende Ausschreibungen aus allen Branchen in Deutschland und der EU, täglich aktualisiert.

Zur Suche