Informationsfreiheit und Vergabe

Was bedeutet Informationsfreiheit und Vergabe?
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und entsprechenden Gesetzen vieler Länder hat jeder Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden, ohne ein besonderes Interesse begründen zu müssen. Einige Länder haben weitergehende Transparenzgesetze, nach denen bestimmte Informationen und Verträge von sich aus veröffentlicht werden. Nicht alle Länder haben ein solches Gesetz. Auch Vergabeakten und geschlossene Verträge können grundsätzlich Gegenstand eines Antrags sein.
Der Zugang hat Grenzen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen offenbart werden (§ 6 IFG); geschützt sind außerdem personenbezogene Daten und laufende behördliche Entscheidungsprozesse. Während eines laufenden Vergabeverfahrens gehen nach überwiegender Auffassung die vergaberechtlichen Regeln über Vertraulichkeit und Information vor. Bieter können das Informationsfreiheitsrecht deshalb nicht nutzen, um vorzeitig Konkurrenzangebote einzusehen. Nach Abschluss des Verfahrens haben Anträge zu Ablauf und Ergebnis eher Aussicht auf Erfolg.
Für Unternehmen bedeutet das: Was Sie einem öffentlichen Auftraggeber übergeben, kann später Gegenstand eines Informationsantrags werden. Kennzeichnen Sie Geschäftsgeheimnisse deshalb schon im Angebot und begründen Sie kurz, warum die Information schutzwürdig ist. Nach dem IFG muss die Behörde betroffenen Dritten vor einer Herausgabe Gelegenheit zur Stellungnahme geben (§ 8 IFG). Für Vergabestellen gilt: Prüfen Sie Anträge sorgfältig und beteiligen Sie die betroffenen Unternehmen, bevor Sie Unterlagen herausgeben.
Vorschriften: § 1 IFG, § 6 IFG, § 8 IFG




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