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Transparenzgebot

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die Pflicht des Auftraggebers, Vergabeverfahren nachvollziehbar zu gestalten, Regeln vorab bekannt zu machen und Entscheidungen zu dokumentieren.
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Was bedeutet Transparenzgebot?

Das Transparenzgebot verlangt, dass alle Unternehmen vorab wissen, was beschafft wird, nach welchen Regeln das Verfahren abläuft und wie die Angebote bewertet werden. Dazu gehören die Veröffentlichung der Ausschreibung, vollständige Vergabeunterlagen, die Angabe der Eignungs- und Zuschlagskriterien samt Gewichtung und eine lückenlose Dokumentation in der Vergabeakte.

Oberhalb der EU-Schwellenwerte ist Transparenz in § 97 Abs. 1 GWB als Grundsatz festgeschrieben und durch Bekanntmachungspflichten im Amtsblatt der EU, Informationspflichten vor dem Zuschlag und die Vergabebekanntmachung nach dem Zuschlag konkretisiert. Unterhalb der Schwellenwerte gelten ähnliche Pflichten aus UVgO, VOB/A und Haushaltsrecht. Für Aufträge mit Binnenmarktbezug leitet die Rechtsprechung des EuGH ein Mindestmaß an Transparenz zudem direkt aus dem europäischen Primärrecht ab.

Transparenz hat Grenzen: Inhalte konkurrierender Angebote und Geschäftsgeheimnisse bleiben vertraulich. Praxistipp für Bieter: Wenn die Bewertungsmethode, die Gewichtung oder ein Kriterium unklar ist, stellen Sie eine Bieterfrage vor Ablauf der Frist. Unklarheiten in den Unterlagen gehen zwar meist zulasten des Auftraggebers, ein Nachprüfungsverfahren hilft Ihnen aber nur, wenn Sie erkennbare Fehler rechtzeitig gerügt haben.

Vorschriften: § 97 Abs. 1 GWB

WettbewerbsgrundsatzDer Grundsatz, dass öffentliche Aufträge im Wettbewerb vergeben werden und möglichst viele geeignete …DokumentationspflichtDie Pflicht des Auftraggebers, das Vergabeverfahren von Anfang an fortlaufend und nachvollziehbar in …BekanntmachungDie öffentliche Veröffentlichung eines Vergabeverfahrens, mit der der Auftraggeber zum Wettbewerb …Ex-post-TransparenzDie Pflicht, bestimmte ohne vorherige Bekanntmachung vergebene Aufträge nachträglich zu …Betriebs- und GeschäftsgeheimnisseVertrauliche Unternehmensinformationen wie Kalkulation, Konzepte oder Kundendaten, die im Vergabe …
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