Transparenzgebot

Was bedeutet Transparenzgebot?
Das Transparenzgebot verlangt, dass alle Unternehmen vorab wissen, was beschafft wird, nach welchen Regeln das Verfahren abläuft und wie die Angebote bewertet werden. Dazu gehören die Veröffentlichung der Ausschreibung, vollständige Vergabeunterlagen, die Angabe der Eignungs- und Zuschlagskriterien samt Gewichtung und eine lückenlose Dokumentation in der Vergabeakte.
Oberhalb der EU-Schwellenwerte ist Transparenz in § 97 Abs. 1 GWB als Grundsatz festgeschrieben und durch Bekanntmachungspflichten im Amtsblatt der EU, Informationspflichten vor dem Zuschlag und die Vergabebekanntmachung nach dem Zuschlag konkretisiert. Unterhalb der Schwellenwerte gelten ähnliche Pflichten aus UVgO, VOB/A und Haushaltsrecht. Für Aufträge mit Binnenmarktbezug leitet die Rechtsprechung des EuGH ein Mindestmaß an Transparenz zudem direkt aus dem europäischen Primärrecht ab.
Transparenz hat Grenzen: Inhalte konkurrierender Angebote und Geschäftsgeheimnisse bleiben vertraulich. Praxistipp für Bieter: Wenn die Bewertungsmethode, die Gewichtung oder ein Kriterium unklar ist, stellen Sie eine Bieterfrage vor Ablauf der Frist. Unklarheiten in den Unterlagen gehen zwar meist zulasten des Auftraggebers, ein Nachprüfungsverfahren hilft Ihnen aber nur, wenn Sie erkennbare Fehler rechtzeitig gerügt haben.
Vorschriften: § 97 Abs. 1 GWB




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