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Wettbewerbsgrundsatz

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Der Grundsatz, dass öffentliche Aufträge im Wettbewerb vergeben werden und möglichst viele geeignete Unternehmen eine Chance erhalten.
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Was bedeutet Wettbewerbsgrundsatz?

Der Wettbewerbsgrundsatz ist das Fundament des Vergaberechts. Öffentliche Auftraggeber sollen ihren Bedarf nicht bei einem bekannten Lieferanten decken, sondern Angebote mehrerer Unternehmen einholen und vergleichen. Wettbewerb sorgt für marktgerechte Preise, verhindert Günstlingswirtschaft und öffnet den Markt für neue Anbieter.

Oberhalb der EU-Schwellenwerte ist der Grundsatz in § 97 Abs. 1 GWB ausdrücklich geregelt. Unterhalb der Schwellenwerte folgt er aus dem Haushaltsrecht und den Vergabeordnungen, etwa der UVgO und Abschnitt 1 der VOB/A. Aus ihm leiten sich viele Einzelregeln ab: der Vorrang offener Verfahren, das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen, der Geheimwettbewerb zwischen Bietern und die Pflicht, Leistungen produktneutral zu beschreiben.

Für Vergabestellen heißt das: Jede Einschränkung des Wettbewerbs braucht einen sachlichen Grund und muss dokumentiert werden, etwa eine Direktvergabe wegen Dringlichkeit oder eine Leitfabrikatvorgabe. Für Bieter ist der Grundsatz ein Prüfmaßstab. Wenn Anforderungen offensichtlich auf ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Anbieter zugeschnitten sind, können Sie das per Bieterfrage klären und gegebenenfalls rügen.

Vorschriften: § 97 Abs. 1 GWB

TransparenzgebotDie Pflicht des Auftraggebers, Vergabeverfahren nachvollziehbar zu gestalten, Regeln vorab bekannt …GleichbehandlungsgebotDer Grundsatz, dass alle Bewerber und Bieter im Vergabeverfahren dieselben Chancen, Informationen …GeheimwettbewerbDer Grundsatz, dass jeder Bieter sein Angebot in Unkenntnis der Angebote seiner Wettbewerber …Produktneutrale AusschreibungDer Grundsatz, dass Leistungsbeschreibungen keine bestimmten Produkte, Marken oder Hersteller …Wettbewerbsbeschränkende AbspracheEine Abstimmung zwischen Unternehmen über Preise, Angebote oder Marktaufteilung, die den Wettbewerb …
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