Gleichbehandlungsgebot

Was bedeutet Gleichbehandlungsgebot?
Nach dem Gleichbehandlungsgebot darf der Auftraggeber kein Unternehmen bevorzugen oder benachteiligen, es sei denn, das Gesetz erlaubt es ausdrücklich. Alle Bieter müssen dieselben Unterlagen, dieselben Fristen und dieselben Antworten auf Bieterfragen erhalten. Die Wertung erfolgt nach denselben, vorab bekannt gemachten Kriterien.
Oberhalb der EU-Schwellenwerte ist das Gebot in § 97 Abs. 2 GWB geregelt, unterhalb folgt es aus dem Haushaltsrecht, den Vergabeordnungen und dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Ausnahmen sind eng begrenzt, etwa vorbehaltene Aufträge für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder landesrechtliche Bevorzugungsregeln. Auch die Herkunft eines Bieters aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ist kein zulässiges Unterscheidungsmerkmal.
Typische Verstöße sind Informationen, die nur ein Bieter erhält, das Nachverhandeln mit einem einzelnen Bieter, das Nachfordern von Unterlagen nur bei einem Teil der Bieter oder die Berücksichtigung verspäteter Angebote. Für Vergabestellen gilt: Antworten auf Bieterfragen immer allen Bietern zugänglich machen, anonymisiert und rechtzeitig vor Fristablauf. Für Bieter heißt es umgekehrt, dass auch Sie keine Sonderbehandlung erwarten können, etwa eine Fristverlängerung nur für Ihr Unternehmen.
Vorschriften: § 97 Abs. 2 GWB




Aufträge finden
Laufende Ausschreibungen aus allen Branchen in Deutschland und der EU, täglich aktualisiert.
Zur Suche