Nachverhandlungsverbot

Was bedeutet Nachverhandlungsverbot?
In den Verfahren ohne Verhandlung, also im offenen und nicht offenen Verfahren sowie unterhalb der Schwellenwerte in der Öffentlichen und der Beschränkten Ausschreibung, gilt ein striktes Verhandlungsverbot. Nach Ablauf der Angebotsfrist darf der Auftraggeber mit Bietern nicht über Änderungen der Angebote oder Preise verhandeln. Zulässig ist nur die Aufklärung des Angebotsinhalts. Das Verbot schützt den Wettbewerb: Kein Bieter soll in Kenntnis der Konkurrenzangebote nachbessern können.
Anders ist es im Verhandlungsverfahren, im wettbewerblichen Dialog und in der Verhandlungsvergabe. Dort ist Verhandeln gerade der Zweck des Verfahrens. Auch hier gibt es aber Grenzen: Über die vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien wird nicht verhandelt, und die endgültigen Angebote sind nicht mehr verhandelbar. Oberhalb der Schwellenwerte kann sich der Auftraggeber vorbehalten, den Zuschlag schon auf ein Erstangebot zu erteilen.
Für Bieter heißt das: In einem offenen Verfahren müssen Sie Ihr bestes Angebot sofort abgeben, einen Preisnachlass nach der Öffnung gibt es nicht. Bietet ein Auftraggeber Ihnen nachträglich Verhandlungen an, ist Vorsicht geboten, denn ein so zustande gekommener Zuschlag ist angreifbar. Für Vergabestellen gilt umgekehrt: Liegen alle Angebote über dem Budget, ist eine Preisverhandlung mit dem günstigsten Bieter keine Lösung. In Betracht kommen dann eine Aufhebung und gegebenenfalls ein neues Verfahren.
Vorschriften: § 15 Abs. 5 VgV, § 17 Abs. 10 VgV, § 15 VOB/A




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