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Compliance im Bieterunternehmen

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die Vorkehrungen eines Unternehmens, damit es sich in Vergabeverfahren rechtstreu verhält und nicht wegen Verfehlungen ausgeschlossen wird.
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Was bedeutet Compliance im Bieterunternehmen?

Für Unternehmen, die regelmäßig öffentliche Aufträge erhalten, ist Compliance mehr als eine Formalie. Verstöße einzelner Mitarbeiter, etwa Bestechung, Absprachen mit Wettbewerbern, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit oder Verstöße gegen Mindestlohn und Tariftreue, können dem Unternehmen zugerechnet werden und zum Ausschluss von Vergabeverfahren führen (§§ 123, 124 GWB). Eintragungen im Wettbewerbsregister wirken bundesweit.

Ein wirksames Compliance-System besteht aus einer klaren Haltung der Geschäftsleitung, schriftlichen Regeln, Schulungen für Vertrieb und Kalkulation, einem Hinweisgebersystem, einer Prüfung von Nachunternehmern und Partnern sowie Kontrollen und Konsequenzen bei Verstößen. Besonders wichtig im Vergabegeschäft sind Regeln für Kontakte zu Wettbewerbern, etwa in Verbänden oder bei Bietergemeinschaften, und für Kontakte zu Mitarbeitern von Auftraggebern. Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten müssen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ohnehin eine interne Meldestelle einrichten.

Kommt es trotzdem zu einem Verstoß, entscheidet die Reaktion. Nach § 125 GWB darf ein Unternehmen nicht ausgeschlossen werden, wenn es nachweist, dass es den Schaden ausgeglichen oder sich dazu verpflichtet hat, die Tatsachen umfassend mit den Behörden und dem Auftraggeber aufgeklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat. Praxistipp: Dokumentieren Sie Ihr Compliance-System so, dass Sie es auf Nachfrage eines Auftraggebers auf wenigen Seiten belegen können.

Vorschriften: § 123 GWB, § 124 GWB, § 125 GWB, § 12 HinSchG

SelbstreinigungMaßnahmen, mit denen ein Unternehmen nach einer Verfehlung seine Zuverlässigkeit wiederherstellt und …WettbewerbsregisterDas beim Bundeskartellamt geführte bundesweite Register über Wirtschaftsdelikte, die zum Ausschluss …KorruptionspräventionOrganisatorische und personelle Maßnahmen, mit denen Vergabestellen Bestechung, Vorteilsannahme und …Wettbewerbsbeschränkende AbspracheEine Abstimmung zwischen Unternehmen über Preise, Angebote oder Marktaufteilung, die den Wettbewerb …Zwingende AusschlussgründeSchwere Verfehlungen wie bestimmte Straftaten oder nicht gezahlte Steuern, bei denen ein Unternehmen …
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