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Fakultative Ausschlussgründe

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Verfehlungen, bei denen der Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, ob er ein Unternehmen vom Verfahren ausschließt.
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Was bedeutet Fakultative Ausschlussgründe?

Fakultative Ausschlussgründe erlauben einen Ausschluss, verlangen ihn aber nicht. Der Auftraggeber muss im Einzelfall abwägen und dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Zu den Fallgruppen gehören Verstöße gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Pflichten, Insolvenz oder Liquidation, schwere Verfehlungen im Geschäftsleben, wettbewerbsbeschränkende Absprachen, Interessenkonflikte, Wettbewerbsverzerrungen durch Vorbefassung, erhebliche Schlechtleistung bei früheren öffentlichen Aufträgen sowie Täuschung oder unzulässige Einflussnahme auf das Verfahren.

Oberhalb der EU-Schwellenwerte regelt § 124 GWB die fakultativen Ausschlussgründe. Der Ausschluss ist nach § 126 GWB höchstens für drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis zulässig. Unterhalb der Schwellenwerte gelten entsprechende Regeln über UVgO und VOB/A. Bei früherer mangelhafter Auftragserfüllung verlangt das Gesetz, dass der Mangel erheblich oder fortdauernd war und zu einer vorzeitigen Beendigung, Schadensersatz oder einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.

Für Bieter ist wichtig: Ein Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung ist kein Automatismus, und nach der Rechtsprechung der Vergabekammern und Oberlandesgerichte müssen Sie zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Dokumentieren Sie Streitigkeiten aus früheren Aufträgen sorgfältig. Für Vergabestellen gilt, die Ermessensentscheidung schriftlich zu begründen, denn ein Ausschluss ohne erkennbare Abwägung ist angreifbar.

Vorschriften: § 124 GWB, § 126 GWB

Zwingende AusschlussgründeSchwere Verfehlungen wie bestimmte Straftaten oder nicht gezahlte Steuern, bei denen ein Unternehmen …SelbstreinigungMaßnahmen, mit denen ein Unternehmen nach einer Verfehlung seine Zuverlässigkeit wiederherstellt und …VerhältnismäßigkeitsgrundsatzDer Grundsatz, dass Anforderungen, Nachweise und Ausschlüsse im Vergabeverfahren in einem …InteressenkonfliktEine Situation, in der Personen auf Seiten des Auftraggebers ein persönliches Interesse am Ausgang …ZuverlässigkeitDie Gewähr, dass ein Unternehmen rechtstreu handelt und den Auftrag ordnungsgemäß ausführt; geprüft …
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