VOB/B

Was bedeutet VOB/B?
Die VOB/B regelt, was nach dem Zuschlag gilt: Art und Umfang der Leistung, Vergütung und Nachträge, Ausführungsfristen, Behinderungen, Kündigung, Abnahme, Mängelansprüche, Abrechnung, Zahlung und Sicherheiten. Sie ist kein Gesetz, sondern ein Klauselwerk, das der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen erarbeitet. Sie gilt nur, wenn die Vertragsparteien sie vereinbaren.
Öffentliche Auftraggeber sind nach § 8a VOB/A verpflichtet, die VOB/B zum Vertragsbestandteil zu machen. Rechtlich handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Gegenüber Unternehmern ist die VOB/B von der Inhaltskontrolle einzelner Klauseln freigestellt, wenn sie ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist (§ 310 Abs. 1 Satz 3 BGB). Weicht der Vertrag ab, etwa durch Besondere Vertragsbedingungen, kann jede Klausel einzeln auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Wo die VOB/B schweigt, gilt das Bauvertragsrecht des BGB.
Praxistipp: Lesen Sie neben der VOB/B immer die Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen des Auftraggebers. Dort stehen häufig abweichende Zahlungsfristen, Sicherheiten, Vertragsstrafen oder Verjährungsfristen. Wichtig im Alltag sind vor allem die Formvorschriften der VOB/B: Behinderungsanzeige, Bedenkenanmeldung, Nachtragsankündigung und Vorbehalt gegen die Schlusszahlung sollten Sie stets schriftlich und fristgerecht erklären.
Vorschriften: § 8a VOB/A, § 310 Abs. 1 BGB




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