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Bauvertragsrecht im BGB

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die seit 01.01.2018 geltenden Sonderregeln des BGB für Bau-, Verbraucherbau-, Architekten- und Bauträgerverträge in §§ 650a ff. BGB.
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Was bedeutet Bauvertragsrecht im BGB?

Lange gab es für Bauverträge im BGB nur das allgemeine Werkvertragsrecht. Seit 01.01.2018 enthält das BGB eigene Regeln. Ein Bauvertrag ist nach § 650a BGB ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon; auch Instandhaltungsverträge zählen dazu, wenn das Werk für Konstruktion, Bestand oder bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.

Kernpunkte sind das Anordnungsrecht des Bestellers (§ 650b BGB), die Vergütungsanpassung nach tatsächlich erforderlichen Kosten (§ 650c BGB), der erleichterte einstweilige Rechtsschutz (§ 650d BGB), Sicherungshypothek und Bauhandwerkersicherung (§§ 650e, 650f BGB), die Zustandsfeststellung bei verweigerter Abnahme und die Fälligkeit nach prüffähiger Schlussrechnung (§ 650g BGB) sowie die Schriftform der Kündigung (§ 650h BGB). Für Verbraucherbauverträge gelten zusätzliche Schutzregeln (§§ 650i ff. BGB), etwa Baubeschreibungspflicht und Widerrufsrecht. Es folgen der Architekten- und Ingenieurvertrag (§§ 650p ff. BGB) und der Bauträgervertrag (§ 650u BGB). Daneben gilt weiter das allgemeine Werkvertragsrecht, etwa zur Abnahme in § 640 BGB.

Auch bei Vereinbarung der VOB/B bleibt das BGB im Hintergrund maßgeblich. Wo die VOB/B eine Frage nicht regelt, etwa die Bauhandwerkersicherung, gilt das Gesetz. Praxistipp: Wenn ein Vertrag die VOB/B nicht wirksam einbezieht, gelten die gesetzlichen Fristen und Regeln, zum Beispiel fünf statt vier Jahre Verjährung bei Bauwerken.

Vorschriften: § 650a BGB, § 650b BGB, § 650c BGB, § 650g BGB, § 650u BGB

VOB/BTeil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen: die Allgemeinen Vertragsbedingungen für …Anordnungsrecht des AuftraggebersDas Recht des Bauherrn, nach Vertragsschluss einseitig Änderungen oder zusätzliche Leistungen zu …BauhandwerkersicherungDer gesetzliche Anspruch des Bauunternehmers, vom Besteller eine Sicherheit für seine noch offene …AbnahmeDie Erklärung des Auftraggebers, dass er die Bauleistung als im Wesentlichen vertragsgemäß …Kündigung des BauvertragsDie vorzeitige Beendigung des Bauvertrags durch Auftraggeber oder Auftragnehmer, ohne Grund oder aus …
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