Anordnungsrecht des Auftraggebers

Was bedeutet Anordnungsrecht des Auftraggebers?
Bauverträge laufen lange, und Planungen ändern sich. Deshalb erlaubt das Bauvertragsrecht dem Auftraggeber, die Leistung nachträglich zu ändern. Nach § 1 Abs. 3 VOB/B kann er Änderungen des Bauentwurfs anordnen, nach § 1 Abs. 4 VOB/B nicht vereinbarte Leistungen verlangen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden. Andere Leistungen muss der Auftragnehmer nur mit seiner Zustimmung übernehmen.
Das BGB regelt seit 01.01.2018 ein eigenes Anordnungsrecht in § 650b BGB. Die Parteien sollen sich zunächst über die Änderung und die Vergütung einigen; der Auftragnehmer legt dazu ein Angebot vor. Kommt binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens keine Einigung zustande, kann der Auftraggeber die Änderung in Textform anordnen. Bei Änderungen, die nicht zur Erreichung des Werkerfolgs notwendig sind, muss die Ausführung für den Auftragnehmer zumutbar sein. Wie sich § 650b BGB und § 1 VOB/B in einem VOB-Vertrag zueinander verhalten, ist in der Fachdiskussion umstritten.
Praxistipp für Auftragnehmer: Lassen Sie sich Anordnungen schriftlich bestätigen, auch wenn sie mündlich auf der Baustelle erteilt werden, und klären Sie, wer auf Auftraggeberseite zur Anordnung befugt ist. Ein Bauleiter oder Architekt hat nicht automatisch Vollmacht, Nachträge zu beauftragen.
Vorschriften: § 1 Abs. 3 VOB/B, § 1 Abs. 4 VOB/B, § 650b BGB




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