Bauhandwerkersicherung

Was bedeutet Bauhandwerkersicherung?
Nach § 650f BGB kann der Unternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen verlangen, die mit 10 % des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind. Die Sicherheit wird meist als Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt. Die Kosten der Sicherheit hat der Unternehmer bis zu einem Höchstsatz von 2 % pro Jahr zu erstatten. Der Anspruch kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.
Leistet der Besteller die Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Unternehmer die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen. Der Anspruch besteht auch nach der Abnahme. Er gilt nach § 650f Abs. 6 BGB nicht, wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist, und nicht bei Verbrauchern in den dort genannten Fällen.
Für die Praxis bedeutet das: Gegenüber Bund, Ländern und Kommunen spielt die Bauhandwerkersicherung keine Rolle. Gegenüber privaten Bauherren, kommunalen Unternehmen in privater Rechtsform, privaten Sektorenauftraggebern oder Generalunternehmern ist sie dagegen ein wirksames Mittel, um das Zahlungsrisiko zu begrenzen. Nachunternehmer können sie auch gegenüber ihrem Generalunternehmer verlangen.
Vorschriften: § 650f BGB, § 650e BGB




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