Sicherheitseinbehalt

Was bedeutet Sicherheitseinbehalt?
Ist im Vertrag eine Sicherheitsleistung vereinbart, kann der Auftragnehmer nach § 17 Abs. 3 VOB/B wählen, ob er sie durch Einbehalt, Hinterlegung von Geld oder Bürgschaft leistet, und eine Sicherheit durch eine andere ersetzen. Beim Einbehalt behält der Auftraggeber nach § 17 Abs. 6 VOB/B von jeder Zahlung höchstens 10 % ein, bis die vereinbarte Sicherheitssumme erreicht ist.
Der Auftraggeber muss den einbehaltenen Betrag dem Auftragnehmer mitteilen und binnen 18 Werktagen nach dieser Mitteilung auf ein Sperrkonto bei einem vereinbarten Geldinstitut einzahlen, über das beide nur gemeinsam verfügen können. Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, den Betrag auf ein eigenes Verwahrgeldkonto zu nehmen; er wird dann nicht verzinst. Zahlt ein Auftraggeber, der zur Einzahlung verpflichtet ist, nicht rechtzeitig auf das Sperrkonto ein, kann der Auftragnehmer nach Nachfrist die sofortige Auszahlung verlangen und muss dann keine Sicherheit mehr leisten.
Nicht verwertete Sicherheiten für Mängelansprüche sind nach § 17 Abs. 8 VOB/B nach Ablauf von zwei Jahren zurückzugeben, wenn kein anderer Zeitpunkt vereinbart ist. Praxistipp: Lösen Sie Bareinbehalte möglichst durch eine Bürgschaft ab. Das verbessert Ihre Liquidität deutlich. Achten Sie in Vertragsbedingungen auf Klauseln, die als Austausch nur eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zulassen; solche Klauseln sind nach der Rechtsprechung in AGB problematisch.
Vorschriften: § 17 Abs. 3 VOB/B, § 17 Abs. 6 VOB/B, § 17 Abs. 8 VOB/B




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