Vertragserfüllungsbürgschaft

Was bedeutet Vertragserfüllungsbürgschaft?
Die Vertragserfüllungsbürgschaft ist die häufigste Form der Sicherheit während der Bauausführung. Eine Bank oder ein Kautionsversicherer verbürgt sich gegenüber dem Auftraggeber dafür, dass der Auftragnehmer seine vertraglichen Pflichten erfüllt. Wird der Auftragnehmer insolvent, verlässt die Baustelle oder führt mangelhaft aus, kann der Auftraggeber die Bürgschaft in Anspruch nehmen, etwa für Mehrkosten einer Ersatzvornahme oder Überzahlungen.
Nach § 9c VOB/A soll die Sicherheit für die Vertragserfüllung 5 % der Auftragssumme nicht überschreiten; unterschreitet die Auftragssumme 250.000 € netto, ist auf sie zu verzichten. Öffentliche Auftraggeber verwenden meist vorgegebene Bürgschaftsmuster, im Bundesbau etwa aus dem Vergabehandbuch. Üblich sind selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaften. Klauseln, die eine Bürgschaft auf erstes Anfordern verlangen, hält die Rechtsprechung in AGB für unwirksam. Nach der Abnahme ist die Vertragserfüllungssicherheit zurückzugeben, soweit keine Ansprüche mehr gesichert werden müssen; an ihre Stelle tritt dann gegebenenfalls die Sicherheit für Mängelansprüche.
Praxistipp: Prüfen Sie, welche Ansprüche die Bürgschaft nach den Vertragsbedingungen sichert. Umfasst sie auch Überzahlungen, Vertragsstrafen oder Mängelansprüche nach Abnahme, beeinflusst das Ihr Risiko und die Bereitschaft Ihres Bürgen. Fordern Sie die Rückgabe nach der Abnahme aktiv ein, damit Ihr Avalrahmen frei wird.
Vorschriften: § 9c VOB/A, § 17 VOB/B




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