Bürgschaft für Mängelansprüche

Was bedeutet Bürgschaft für Mängelansprüche?
Die Bürgschaft für Mängelansprüche, früher Gewährleistungsbürgschaft genannt, sichert den Auftraggeber in der Zeit nach der Abnahme ab. Treten Mängel auf und beseitigt der Auftragnehmer sie nicht, etwa weil er insolvent ist, kann der Auftraggeber die Kosten der Mängelbeseitigung aus der Bürgschaft decken. Häufig wird sie gestellt, um einen Sicherheitseinbehalt von der Schlusszahlung abzulösen.
§ 9c VOB/A bestimmt, dass die Sicherheit für Mängelansprüche 3 % der Abrechnungssumme nicht überschreiten soll. Die Laufzeit orientiert sich an der Verjährungsfrist der Mängelansprüche, die nach § 13 Abs. 4 VOB/B für Bauwerke vier Jahre beträgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. § 9b VOB/A erlaubt längere Fristen nur, wenn das wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist. Nach § 17 Abs. 8 VOB/B ist eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von zwei Jahren zurückzugeben, sofern nichts anderes vereinbart ist und keine Ansprüche geltend gemacht sind.
Praxistipp: Notieren Sie für jede gestellte Bürgschaft Laufzeit und Rückgabetermin und fordern Sie sie fristgerecht zurück. Offene Bürgschaften belasten Ihren Avalrahmen und verursachen Kosten, auch wenn kein Mangel mehr droht.
Vorschriften: § 9c VOB/A, § 9b VOB/A, § 13 VOB/B, § 17 VOB/B




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