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Verjährungsfrist für Mängelansprüche

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die Frist ab Abnahme, innerhalb derer der Auftraggeber Mängelansprüche durchsetzen kann; nach VOB/B für Bauwerke vier, nach BGB fünf Jahre.
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Was bedeutet Verjährungsfrist für Mängelansprüche?

Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist vereinbart, beträgt sie nach § 13 Abs. 4 VOB/B für Bauwerke vier Jahre, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen zwei Jahre. Für Teile von maschinellen und elektrotechnischen oder elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktion hat, gilt ebenfalls eine Frist von zwei Jahren, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Wartung nicht für die Dauer der Frist übertragen hat. Nach § 634a BGB verjähren Mängelansprüche bei Bauwerken in fünf Jahren.

Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung, bei Teilabnahmen mit der Abnahme des jeweiligen Teils. Eine Besonderheit der VOB/B ist § 13 Abs. 5 Nr. 1: Eine schriftliche Mängelrüge setzt für den gerügten Mangel eine neue Frist von zwei Jahren in Gang, die nicht vor Ablauf der Regelfrist oder der vereinbarten Frist endet. Für Mängelbeseitigungsleistungen beginnt nach deren Abnahme ebenfalls eine eigene Frist von zwei Jahren.

Viele öffentliche Auftraggeber vereinbaren in ihren Vertragsbedingungen abweichend fünf Jahre, um den Gleichlauf mit dem BGB herzustellen. Praxistipp: Lesen Sie die Besonderen Vertragsbedingungen genau, denn die Frist bestimmt auch, wie lange Sie eine Mängelbürgschaft stellen müssen.

Vorschriften: § 13 Abs. 4 VOB/B, § 13 Abs. 5 VOB/B, § 634a BGB

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