Mängelansprüche

Was bedeutet Mängelansprüche?
Eine Bauleistung ist nach § 13 Abs. 1 VOB/B mangelfrei, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist keine Beschaffenheit vereinbart, muss sie sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignen. Vor der Abnahme richten sich die Rechte des Auftraggebers nach § 4 Abs. 7 VOB/B, danach nach § 13 VOB/B.
Vorrangig ist die Nacherfüllung: Der Auftragnehmer muss Mängel auf schriftliches Verlangen beseitigen. Kommt er einer angemessenen Frist nicht nach, kann der Auftraggeber den Mangel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen (Selbstvornahme, § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B). Unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 6 VOB/B kommt eine Minderung in Betracht, bei schuldhaften Mängeln Schadensersatz nach § 13 Abs. 7 VOB/B. Das BGB sieht in § 634 BGB zusätzlich den Rücktritt vor, den die VOB/B nicht regelt.
Praxistipp für Auftraggeber: Rügen Sie Mängel schriftlich, beschreiben Sie die Erscheinung genau und setzen Sie eine angemessene Frist. Die Ursache müssen Sie nicht benennen. Für Auftragnehmer gilt: Prüfen Sie, ob der Mangel auf eine Vorgabe zurückgeht, gegen die Sie Bedenken angemeldet haben.
Vorschriften: § 13 VOB/B, § 4 Abs. 7 VOB/B, § 634 BGB




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