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Mängelansprüche

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die Rechte des Auftraggebers, wenn die Bauleistung nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht.
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Was bedeutet Mängelansprüche?

Eine Bauleistung ist nach § 13 Abs. 1 VOB/B mangelfrei, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist keine Beschaffenheit vereinbart, muss sie sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignen. Vor der Abnahme richten sich die Rechte des Auftraggebers nach § 4 Abs. 7 VOB/B, danach nach § 13 VOB/B.

Vorrangig ist die Nacherfüllung: Der Auftragnehmer muss Mängel auf schriftliches Verlangen beseitigen. Kommt er einer angemessenen Frist nicht nach, kann der Auftraggeber den Mangel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen (Selbstvornahme, § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B). Unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 6 VOB/B kommt eine Minderung in Betracht, bei schuldhaften Mängeln Schadensersatz nach § 13 Abs. 7 VOB/B. Das BGB sieht in § 634 BGB zusätzlich den Rücktritt vor, den die VOB/B nicht regelt.

Praxistipp für Auftraggeber: Rügen Sie Mängel schriftlich, beschreiben Sie die Erscheinung genau und setzen Sie eine angemessene Frist. Die Ursache müssen Sie nicht benennen. Für Auftragnehmer gilt: Prüfen Sie, ob der Mangel auf eine Vorgabe zurückgeht, gegen die Sie Bedenken angemeldet haben.

Vorschriften: § 13 VOB/B, § 4 Abs. 7 VOB/B, § 634 BGB

Verjährungsfrist für MängelansprücheDie Frist ab Abnahme, innerhalb derer der Auftraggeber Mängelansprüche durchsetzen kann; nach VOB/B …BedenkenanmeldungDer schriftliche Hinweis des Auftragnehmers, dass er Bedenken gegen die vorgesehene Ausführungsart …Bürgschaft für MängelansprücheEine Bürgschaft, die die Mängelansprüche des Auftraggebers nach der Abnahme während der …AbnahmeDie Erklärung des Auftraggebers, dass er die Bauleistung als im Wesentlichen vertragsgemäß …Allgemein anerkannte Regeln der TechnikDer Maßstab für mangelfreie Bauleistungen: technische Regeln, die in der Wissenschaft als richtig …
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