Kündigung des Bauvertrags

Was bedeutet Kündigung des Bauvertrags?
Der Auftraggeber kann den Bauvertrag bis zur Vollendung der Leistung jederzeit ohne Grund kündigen (§ 8 Abs. 1 VOB/B, § 648 BGB). Der Auftragnehmer behält dann seinen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, muss sich aber ersparte Aufwendungen und anderweitigen Erwerb anrechnen lassen. Nach § 648 BGB wird vermutet, dass ihm 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil entfallenden Vergütung zustehen; einen höheren Betrag muss er konkret darlegen.
Daneben gibt es die Kündigung aus wichtigem Grund. Die VOB/B nennt für den Auftraggeber unter anderem Zahlungseinstellung oder Insolvenz des Auftragnehmers, nicht beseitigte Mängel oder Verzug nach Fristsetzung mit Kündigungsandrohung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen aus Anlass der Vergabe sowie Kündigungsrechte öffentlicher Auftraggeber in den Fällen des § 133 GWB. Der Auftragnehmer kann nach § 9 VOB/B kündigen, wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung unterlässt oder fällige Zahlungen nicht leistet, jeweils nach Fristsetzung mit Kündigungsandrohung. Im BGB regelt § 648a BGB die Kündigung aus wichtigem Grund.
Jede Kündigung eines Bauvertrags bedarf der Schriftform (§ 650h BGB, § 8 und § 9 VOB/B). Nach der Kündigung können beide Seiten eine gemeinsame Feststellung des Leistungsstands verlangen. Praxistipp: Dokumentieren Sie den Stand zum Kündigungszeitpunkt sofort mit gemeinsamem Aufmaß und Fotos, denn darauf baut die Abrechnung der erbrachten Leistungen auf.
Vorschriften: § 8 VOB/B, § 9 VOB/B, § 648 BGB, § 648a BGB, § 650h BGB




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