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Schlusszahlung

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die abschließende Zahlung des Auftraggebers auf die geprüfte Schlussrechnung, die nach VOB/B Nachforderungen ausschließen kann.
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Was bedeutet Schlusszahlung?

Nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B wird der Anspruch auf Schlusszahlung alsbald nach Prüfung und Feststellung fällig, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung. Die Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn dies wegen der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde. Einwendungen gegen die Prüfbarkeit muss der Auftraggeber innerhalb dieser Frist unter Angabe der Gründe erheben, sonst kann er sich darauf nicht mehr berufen.

Die VOB/B enthält eine scharfe Ausschlussregel: Die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung schließt Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B). Ein Vorbehalt ist innerhalb von 28 Tagen nach Zugang der Mitteilung zu erklären und innerhalb weiterer 28 Tage durch eine prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen zu begründen. Nach der Rechtsprechung hält diese Regel einer AGB-Kontrolle nur stand, wenn die VOB/B als Ganzes ohne inhaltliche Abweichungen vereinbart ist.

Praxistipp: Erklären Sie den Vorbehalt schriftlich und fristgerecht, sobald der Auftraggeber weniger zahlt als abgerechnet und auf die Ausschlusswirkung hinweist. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Klausel unwirksam sein könnte. Unbestrittene Guthaben sind auch bei Streit über andere Positionen als Abschlagszahlung zu leisten.

Vorschriften: § 16 Abs. 3 VOB/B

SchlussrechnungDie abschließende Abrechnung aller Leistungen des Bauvertrags, die Grundlage für die Schlusszahlung …Prüfbare RechnungEine Rechnung, die so aufgebaut und belegt ist, dass der Auftraggeber sie ohne unzumutbaren Aufwand …AbschlagszahlungEine vorläufige Zahlung während der Bauausführung in Höhe des Werts der bereits erbrachten …VOB/BTeil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen: die Allgemeinen Vertragsbedingungen für …
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