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Arzneimittel-Rabattvertrag

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Ein Vertrag zwischen Krankenkasse und pharmazeutischem Unternehmer über Rabatte auf Arzneimittel, der meist im Vergabeverfahren vergeben wird.
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Was bedeutet Arzneimittel-Rabattvertrag?

Nach § 130a Abs. 8 SGB V können Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern Rabatte auf die zu ihren Lasten abgegebenen Arzneimittel vereinbaren. Apotheken müssen bei der Abgabe grundsätzlich das rabattierte Arzneimittel auswählen, wenn der Arzt den Austausch nicht ausgeschlossen hat. Der Vertragspartner erhält dadurch einen erheblichen Absatzvorteil, die Kasse spart Kosten.

Exklusive Rabattverträge mit einem oder wenigen Herstellern sind öffentliche Aufträge, weil die Kasse eine Auswahl trifft und der Hersteller faktisch Exklusivität erhält. Sie werden europaweit ausgeschrieben, typischerweise als Rahmenvereinbarungen mit Fachlosen je Wirkstoff und Region, Zuschlagskriterium ist meist der Preis. Daneben gibt es Open-House-Rabattverträge ohne Auswahl, denen jeder Hersteller zu festen Bedingungen beitreten kann und die nicht dem Vergaberecht unterliegen.

Für Hersteller ist die Lieferfähigkeit der kritische Punkt. Rabattverträge sehen regelmäßig Vertragsstrafen oder Schadensersatz bei Lieferausfällen vor. Der Gesetzgeber hat wegen wiederholter Lieferengpässe Vorgaben zur Bevorratung und zur Berücksichtigung von Produktionsstandorten in der EU eingeführt. Prüfen Sie die aktuellen Anforderungen in den Vergabeunterlagen genau und kalkulieren Sie Lagerhaltung und Zweitquellen ein.

Vorschriften: § 130a Abs. 8 SGB V, § 69 Abs. 3 SGB V

Ausschreibungen der KrankenkassenVergabeverfahren gesetzlicher Krankenkassen, die als öffentliche Auftraggeber dem Vergaberecht …Open-House-VerfahrenEin Zulassungsmodell, bei dem ein Auftraggeber mit jedem interessierten Unternehmen zu festen …RahmenvereinbarungEin Vertrag, der die Bedingungen für künftige Einzelaufträge über einen bestimmten Zeitraum …VersorgungssicherheitDie Anforderung, dass ein Auftragnehmer Lieferungen und Leistungen auch in Krisen, bei …VertragsstrafeEin vorab vereinbarter Betrag, den der Auftragnehmer zahlt, wenn er Fristen oder andere …
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