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Vertragsstrafe

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Ein vorab vereinbarter Betrag, den der Auftragnehmer zahlt, wenn er Fristen oder andere Vertragspflichten verletzt.
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Was bedeutet Vertragsstrafe?

Mit einer Vertragsstrafe sichert der Auftraggeber die Einhaltung wichtiger Pflichten ab, vor allem von Ausführungsfristen. Üblich ist ein Betrag je Werktag der Überschreitung, begrenzt auf einen Höchstbetrag. Der Vorteil für den Auftraggeber: Er muss keinen konkreten Schaden nachweisen. Die Strafe wird nur fällig, wenn der Auftragnehmer die Verzögerung zu vertreten hat.

Nach § 9a VOB/A sollen Vertragsstrafen für die Überschreitung von Ausführungsfristen nur vereinbart werden, wenn die Überschreitung erhebliche Nachteile verursachen kann. Die Strafe ist in angemessenen Grenzen zu halten. Weil Vertragsstrafen meist in vorformulierten Vertragsbedingungen stehen, unterliegen sie der AGB-Kontrolle. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Gesamtbegrenzung auf mehr als 5 % der Auftragssumme in AGB in der Regel unwirksam; auch der Tagessatz darf nicht zu hoch sein. Nach § 11 Abs. 4 VOB/B muss sich der Auftraggeber die Strafe bei der Abnahme vorbehalten.

Praxistipp: Prüfen Sie Höhe und Obergrenze der Vertragsstrafe in den Vergabeunterlagen und kalkulieren Sie das Risiko ein. Erscheint die Regelung unangemessen, stellen Sie eine Bieterfrage. Während der Bauzeit schützt Sie eine konsequente Behinderungsanzeige, denn verschobene Fristen lassen die Vertragsstrafe in vielen Fällen entfallen.

Vorschriften: § 9a VOB/A, § 9a EU VOB/A, § 11 VOB/B

AusführungsfristenDie vertraglich festgelegten Termine für Beginn, Zwischenschritte und Fertigstellung einer …BehinderungsanzeigeDie schriftliche Mitteilung des Auftragnehmers, dass er an der ordnungsgemäßen Ausführung der …AbnahmeDie Erklärung des Auftraggebers, dass er die Bauleistung als im Wesentlichen vertragsgemäß …BauzeitverlängerungDie Verschiebung der vertraglichen Ausführungsfristen, etwa wegen Behinderungen, Leistungsänderungen …Besondere und Zusätzliche VertragsbedingungenErgänzungen der VOB/B durch den Auftraggeber, allgemein für alle seine Bauaufträge (ZVB) oder für …
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