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Innovationspartnerschaft

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Ein Vergabeverfahren, mit dem Auftraggeber die Entwicklung und den anschließenden Kauf einer am Markt noch nicht verfügbaren Leistung verbinden.
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Was bedeutet Innovationspartnerschaft?

Die Innovationspartnerschaft ist für Fälle gedacht, in denen der Bedarf des Auftraggebers nicht mit vorhandenen Produkten oder Dienstleistungen gedeckt werden kann. Statt Entwicklung und Kauf getrennt zu vergeben, schließt der Auftraggeber mit einem oder mehreren Partnern eine Vereinbarung, die die Forschung und Entwicklung und den späteren Erwerb der Ergebnisse umfasst.

Oberhalb der EU-Schwellenwerte ist das Verfahren in § 119 Abs. 7 GWB und § 19 VgV geregelt. Es beginnt mit einem Teilnahmewettbewerb, in dem die Eignung insbesondere mit Blick auf Forschung und Entwicklung geprüft wird. Danach wird über die Angebote verhandelt. Die Partnerschaft wird in Phasen gegliedert, für die Zwischenziele und Vergütungen festgelegt werden. Nach jeder Phase kann der Auftraggeber die Partnerschaft beenden oder die Zahl der Partner verringern, wenn er sich das in den Vergabeunterlagen vorbehalten hat. Der spätere Kauf erfolgt ohne neues Vergabeverfahren, sofern das vereinbarte Leistungsniveau und die Kostenobergrenze eingehalten werden.

Für Unternehmen, insbesondere junge Technologieunternehmen, kann das Verfahren ein Einstieg in den öffentlichen Markt sein. Wichtig sind klare Regeln zu Rechten an den Ergebnissen und zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen. Für Vergabestellen ist das Verfahren aufwendig und eignet sich vor allem für größere, langfristige Vorhaben.

Vorschriften: § 119 Abs. 7 GWB, § 19 VgV

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