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Forschungs- und Entwicklungsleistungen

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Aufträge über Forschung und Entwicklung, die nur dann dem Vergaberecht unterliegen, wenn der Auftraggeber die Ergebnisse allein nutzt und vollständig bezahlt.
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Was bedeutet Forschungs- und Entwicklungsleistungen?

Nach § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist das Kartellvergaberecht auf Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen nicht anzuwenden. Die Ausnahme gilt nicht für Leistungen bestimmter CPV-Codes, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden und die vollständig durch den Auftraggeber vergütet werden. Wenn beide Bedingungen erfüllt sind, muss also ausgeschrieben werden.

Daraus folgt: Teilt der Auftraggeber die Rechte an den Ergebnissen mit dem Auftragnehmer oder trägt der Auftragnehmer einen Teil der Kosten, kann der Auftrag vergaberechtsfrei sein. Diese Gestaltung ist die Grundlage der vorkommerziellen Auftragsvergabe. Beihilferechtlich muss der Auftraggeber dann aber sicherstellen, dass er keinen ungerechtfertigten Vorteil gewährt, etwa durch eine marktübliche Bewertung der überlassenen Rechte.

Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte enthält das Haushaltsrecht vielfach Erleichterungen für Forschungsleistungen. Für Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen bedeutet das: Die Rechteverteilung ist die entscheidende Stellschraube. Prüfen Sie in jedem Vertrag, wem Nutzungs- und Verwertungsrechte zustehen und wer welche Kosten trägt, denn davon hängt auch ab, ob ein Wettbewerb um den Auftrag stattfinden musste.

Vorschriften: § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB

Vorkommerzielle AuftragsvergabeDie Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen bis zum Prototyp, bei der mehrere …Innovative BeschaffungDie Beschaffung neuer oder deutlich verbesserter Produkte, Leistungen und Verfahren, die das …InnovationspartnerschaftEin Vergabeverfahren, mit dem Auftraggeber die Entwicklung und den anschließenden Kauf einer am …Ausnahmen vom VergaberechtFallgruppen, in denen öffentliche Auftraggeber Verträge ohne förmliches Vergabeverfahren schließen …Beihilferecht und VergabeDas EU-Beihilferecht verbietet staatliche Vorteile für Unternehmen, und ein ordnungsgemäßes …
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