Forschungs- und Entwicklungsleistungen

Was bedeutet Forschungs- und Entwicklungsleistungen?
Nach § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist das Kartellvergaberecht auf Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen nicht anzuwenden. Die Ausnahme gilt nicht für Leistungen bestimmter CPV-Codes, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden und die vollständig durch den Auftraggeber vergütet werden. Wenn beide Bedingungen erfüllt sind, muss also ausgeschrieben werden.
Daraus folgt: Teilt der Auftraggeber die Rechte an den Ergebnissen mit dem Auftragnehmer oder trägt der Auftragnehmer einen Teil der Kosten, kann der Auftrag vergaberechtsfrei sein. Diese Gestaltung ist die Grundlage der vorkommerziellen Auftragsvergabe. Beihilferechtlich muss der Auftraggeber dann aber sicherstellen, dass er keinen ungerechtfertigten Vorteil gewährt, etwa durch eine marktübliche Bewertung der überlassenen Rechte.
Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte enthält das Haushaltsrecht vielfach Erleichterungen für Forschungsleistungen. Für Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen bedeutet das: Die Rechteverteilung ist die entscheidende Stellschraube. Prüfen Sie in jedem Vertrag, wem Nutzungs- und Verwertungsrechte zustehen und wer welche Kosten trägt, denn davon hängt auch ab, ob ein Wettbewerb um den Auftrag stattfinden musste.
Vorschriften: § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB




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