Gesetzlicher Mindestlohn

Was bedeutet Gesetzlicher Mindestlohn?
Der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt für nahezu alle Arbeitnehmer in Deutschland, unabhängig davon, ob ein öffentlicher Auftrag ausgeführt wird. Seine Höhe legt die Bundesregierung auf Vorschlag der Mindestlohnkommission per Verordnung fest. Nach der Fünften Mindestlohnanpassungsverordnung (BGBl. 2025 I Nr. 268) beträgt er seit 01.01.2026 13,90 € brutto je Zeitstunde und steigt zum 01.01.2027 auf 14,60 € brutto.
Für öffentliche Aufträge hat der Mindestlohn eine doppelte Bedeutung. Er gehört zu den rechtlichen Verpflichtungen, die Auftragnehmer nach § 128 Abs. 1 GWB bei der Ausführung einhalten müssen. Und wer wegen eines Verstoßes gegen das MiLoG mit einer Geldbuße von mindestens 2.500 € belegt wurde, soll nach § 19 MiLoG für eine angemessene Zeit von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, bis zur Selbstreinigung. Über § 13 MiLoG haftet ein Unternehmer zudem für die Mindestlohnzahlungen seiner Nachunternehmer wie ein Bürge.
Für Bieter heißt das: Kalkulieren Sie Lohnkosten bei Verträgen, die über den Jahreswechsel laufen, schon mit der nächsten Stufe. Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und landesrechtliche Vergabemindestlöhne können darüber liegen und gehen dann vor. Ein Angebot, dessen Preis den Mindestlohn rechnerisch nicht abdecken kann, wird der Auftraggeber als ungewöhnlich niedrig prüfen.
Vorschriften: § 1 MiLoG, § 13 MiLoG, § 19 MiLoG, § 128 Abs. 1 GWB




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