Vergabemindestlohn

Was bedeutet Vergabemindestlohn?
Der Vergabemindestlohn, je nach Land auch vergabespezifisches Mindestentgelt genannt, gilt nur für die Ausführung öffentlicher Aufträge. Er soll verhindern, dass sich Bieter über besonders niedrige Löhne Wettbewerbsvorteile verschaffen. Weil er nur bei öffentlichen Aufträgen gilt, ist er europarechtlich zulässig, wenn er sich auf die Beschäftigten bezieht, die den Auftrag ausführen.
Die Länder gehen unterschiedliche Wege. Berlin schreibt ein Vergabemindestentgelt von 14,84 € brutto je Stunde vor, das zum 01.01.2027 auf 15,58 € steigt; für reine Lieferaufträge gilt es nicht. Thüringen sieht für staatliche Auftraggeber ein Mindestentgelt vor, das mindestens 1,50 € über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Sachsen-Anhalt leitet seinen vergabespezifischen Mindestlohn aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder ab. Hamburg führt ab 01.05.2027 ein vergabespezifisches Mindestentgelt ein. In Brandenburg liegt das gesetzliche Mindestentgelt von 13,00 € unter dem gesetzlichen Mindestlohn und wird derzeit nicht angewendet; Schleswig-Holstein hat seinen Vergabemindestlohn abgeschafft.
Für Bieter ist die Kalkulation entscheidend: Maßgeblich ist der höhere Wert aus gesetzlichem Mindestlohn, Branchenmindestlohn und Vergabemindestlohn. Prüfen Sie den Stand zum Zeitpunkt der Ausführung, denn die Werte werden regelmäßig angepasst. Bei mehrjährigen Verträgen sollten Sie auf eine Lohngleitklausel achten.




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