Landestariftreuegesetz

Was bedeutet Landestariftreuegesetz?
Die meisten Länder regeln Tariftreue in einem eigenen Gesetz, oft verbunden mit allgemeinen Vergaberegeln. Die Bezeichnungen sind uneinheitlich: Landestariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz, Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg, Tariftreue- und Vergabegesetz in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, Tarifentgeltsicherungsgesetz in Nordrhein-Westfalen ab 01.01.2027. Bayern und Sachsen haben keine allgemeine landesrechtliche Tariftreuepflicht.
Inhaltlich gibt es drei Modelle. Manche Länder verlangen die Einhaltung der Tarifverträge nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und allgemeinverbindlicher Tarifverträge. Andere setzen Branchenentgelte per Rechtsverordnung fest, die aus repräsentativen Tarifverträgen abgeleitet sind, wie Hessen, das Saarland und künftig Nordrhein-Westfalen. Wieder andere schreiben einen vergabespezifischen Mindestlohn vor, etwa Berlin. Im öffentlichen Personennahverkehr gilt fast überall ein repräsentativer Tarifvertrag. Die Schwellenwerte reichen von 1.000 € netto in Berlin bis zu 100.000 € netto bei Bauaufträgen in Nordrhein-Westfalen ab 2027.
Für Bieter, die in mehreren Ländern anbieten, heißt das: Prüfen Sie bei jeder Ausschreibung, welches Landesrecht gilt, ob der Auftragswert die Schwelle erreicht und welche Erklärung verlangt wird. Lieferaufträge sind in vielen Ländern ausgenommen. Für Bundesaufträge gilt zusätzlich das Bundestariftreuegesetz.




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