Bundestariftreuegesetz

Was bedeutet Bundestariftreuegesetz?
Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) ist Teil eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie, das im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 119 verkündet wurde und am 01.05.2026 in Kraft getreten ist. Es gilt für öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge und Konzessionen des Bundes ab einem geschätzten Wert von 50.000 € netto. Für Aufträge, die unmittelbar der zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder den Nachrichtendiensten dienen, liegt die Schwelle bei 100.000 € netto. Lieferaufträge und Aufträge der Bundeswehr sind ausgenommen. Landestariftreuegesetze bleiben unberührt.
Auftragnehmer geben ein Tariftreueversprechen ab und gewähren ihren Beschäftigten die tariflichen Arbeitsbedingungen, die das Bundesarbeitsministerium für die jeweilige Branche per Rechtsverordnung festsetzt, etwa zu Entgelt, Urlaub und Arbeitszeit. Eine Tarifbindung ist nicht nötig. Die Pflichten gelten auch für Nachunternehmer. Kontrollen übernimmt die Prüfstelle Bundestariftreue bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See; eine Zertifizierung soll Unternehmen von Nachweispflichten und von der Haftung für Nachunternehmer entlasten.
Praktisch wichtig: Die Pflichten greifen erst, wenn für die Branche eine Rechtsverordnung erlassen ist. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums gibt es noch keine solche Branchenverordnung (Stand 09.11.2026). Beobachten Sie, für welche Branchen Anträge gestellt werden, und lesen Sie in Bundesausschreibungen genau, ob ein Tariftreueversprechen verlangt wird.




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