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Kontrollen und Sanktionen bei Tariftreue

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die Prüfrechte der Auftraggeber und Kontrollstellen sowie die Folgen, wenn Auftragnehmer vorgeschriebene Tariflöhne oder Mindestentgelte nicht zahlen.
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Was bedeutet Kontrollen und Sanktionen bei Tariftreue?

Tariftreuegesetze sehen in aller Regel vor, dass Auftraggeber die Einhaltung der Lohnpflichten überprüfen dürfen. Auftragnehmer müssen dazu Unterlagen wie Lohnabrechnungen, Arbeitszeitnachweise, Arbeitsverträge oder Meldungen zur Sozialversicherung vorlegen, auch für ihre Nachunternehmer. Einige Länder haben eigene Kontrollstellen eingerichtet; Berlin etwa sieht Prüfungen bei einem festen Anteil der Aufträge durch eine zentrale Kontrollgruppe vor. Für Bundesaufträge nach dem Bundestariftreuegesetz ist die Prüfstelle Bundestariftreue bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig.

Typische Sanktionen sind eine vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß, das Recht des Auftraggebers zur fristlosen Kündigung und der Ausschluss von künftigen öffentlichen Aufträgen für eine bestimmte Zeit. Einige Länder führen eigene Register über Verstöße. Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen etwa nach dem Mindestlohngesetz werden ab einer bestimmten Höhe von den zuständigen Behörden in das Wettbewerbsregister des Bundes eingetragen. Unabhängig davon prüft der Zoll die Einhaltung von Mindestlohn und Branchenmindestlöhnen.

Für Bieter heißt das: Dokumentieren Sie Arbeitszeiten und Löhne für jeden öffentlichen Auftrag so, dass Sie sie kurzfristig vorlegen können. Vereinbaren Sie mit Nachunternehmern Nachweis- und Kontrollrechte, denn Verstöße eines Nachunternehmers werden Ihnen oft zugerechnet. Eine saubere Dokumentation ist auch Ihre beste Verteidigung, wenn eine Prüfung ansteht.

TariftreueerklärungDie Erklärung des Bieters, bei der Ausführung des Auftrags die vorgeschriebenen Tariflöhne oder …VertragsstrafeEin vorab vereinbarter Betrag, den der Auftragnehmer zahlt, wenn er Fristen oder andere …VergabesperreDer Ausschluss eines Unternehmens von öffentlichen Aufträgen für einen bestimmten Zeitraum wegen …WettbewerbsregisterDas beim Bundeskartellamt geführte bundesweite Register über Wirtschaftsdelikte, die zum Ausschluss …NachunternehmerhaftungDie gesetzliche Haftung eines Auftragnehmers dafür, dass seine Nachunternehmer Mindestlöhne und …
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