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Vergabesperre

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Der Ausschluss eines Unternehmens von öffentlichen Aufträgen für einen bestimmten Zeitraum wegen schwerer Verfehlungen.
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Was bedeutet Vergabesperre?

Eine Vergabesperre bedeutet, dass ein Unternehmen über das einzelne Verfahren hinaus für eine bestimmte Zeit keine Aufträge eines oder mehrerer Auftraggeber erhält. Das GWB kennt keine eigenständige Sperrentscheidung. Dort entscheidet jeder Auftraggeber im konkreten Verfahren, ob ein zwingender oder fakultativer Ausschlussgrund vorliegt. § 126 GWB begrenzt die Dauer: Ein Unternehmen, das sich nicht selbst gereinigt hat, darf bei zwingenden Gründen höchstens fünf Jahre ab der rechtskräftigen Verurteilung, bei fakultativen Gründen höchstens drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis ausgeschlossen werden.

Auf Grundlage von Landesrecht oder Verwaltungsvorschriften verhängen manche Auftraggeber förmliche Sperren, teils verbunden mit Eintragungen in Registern der Länder. Bundesweit wirkt das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt. Auftraggeber müssen es seit dem 01.07.2026 ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 € netto abfragen und entscheiden anhand der Einträge in eigener Verantwortung über einen Ausschluss. Jede Sperre muss verhältnismäßig sein, und das Unternehmen ist vorher anzuhören.

Für betroffene Unternehmen ist die Selbstreinigung nach § 125 GWB der Weg zurück: Ausgleich des Schadens, aktive Aufklärung mit Behörden und Auftraggeber sowie wirksame technische, organisatorische und personelle Maßnahmen. Wer eine Sperre für unberechtigt hält, kann sich je nach Rechtsgrundlage vor den Verwaltungs- oder Zivilgerichten wehren. Eine vorzeitige Löschung aus dem Wettbewerbsregister nach erfolgreicher Selbstreinigung kann beim Bundeskartellamt beantragt werden.

Vorschriften: § 125 GWB, § 126 GWB, § 6 WRegG, § 8 WRegG

SelbstreinigungMaßnahmen, mit denen ein Unternehmen nach einer Verfehlung seine Zuverlässigkeit wiederherstellt und …WettbewerbsregisterDas beim Bundeskartellamt geführte bundesweite Register über Wirtschaftsdelikte, die zum Ausschluss …Korruptionsregister der LänderRegister einzelner Bundesländer, in denen Verfehlungen von Unternehmen erfasst werden, damit …Zwingende AusschlussgründeSchwere Verfehlungen wie bestimmte Straftaten oder nicht gezahlte Steuern, bei denen ein Unternehmen …Fakultative AusschlussgründeVerfehlungen, bei denen der Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, ob er ein …
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