Korruptionsregister der Länder

Was bedeutet Korruptionsregister der Länder?
Bevor es das bundesweite Wettbewerbsregister gab, haben mehrere Länder eigene Register eingerichtet, um unzuverlässige Unternehmen von öffentlichen Aufträgen fernzuhalten. Sie tragen unterschiedliche Namen und beruhen teils auf Gesetzen, teils auf Verwaltungsvorschriften. Erfasst werden je nach Land etwa Korruptionsdelikte, Betrug, Submissionsabsprachen oder Verstöße gegen Mindestlohn- und Schwarzarbeitsrecht, teils schon vor einer rechtskräftigen Verurteilung. Abfragen dürfen nur öffentliche Stellen.
Heute müssen öffentliche Auftraggeber ab bestimmten Auftragswerten bundesweit das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt abfragen. Ob und mit welchem Inhalt ein Landesregister daneben weitergeführt wird, ist von Land zu Land unterschiedlich. Für Auftraggeber kann das bedeuten, dass sie neben dem Wettbewerbsregister auch ein Landesregister abfragen müssen. Den aktuellen Stand klären Sie am besten bei der zuständigen Landesbehörde oder der Auftragsberatungsstelle Ihres Landes.
Für Unternehmen ist wichtig: Eine Eintragung führt nicht automatisch zum Ausschluss. Der Auftraggeber muss im Einzelfall entscheiden und dabei Maßnahmen zur Selbstreinigung berücksichtigen. Betroffene werden in der Regel über eine Eintragung informiert und können Berichtigung oder Löschung verlangen. Wer in mehreren Ländern anbietet, sollte die dortigen Registerregeln kennen und Compliance-Vorfälle gegenüber Auftraggebern offen und zusammen mit den ergriffenen Maßnahmen darstellen.




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