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Repräsentativer Tarifvertrag

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Ein Tarifvertrag, den ein Land als maßgeblich für eine Branche bestimmt und dessen Entgelte Auftragnehmer öffentlicher Aufträge zahlen müssen, vor allem im Nahverkehr.
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Was bedeutet Repräsentativer Tarifvertrag?

Ein Tarifvertrag ist repräsentativ, wenn er für die Arbeitsbedingungen einer Branche besonders prägend ist, etwa weil er für viele Beschäftigte gilt oder von großen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geschlossen wurde. Das zuständige Landesministerium bestimmt in einem geregelten Verfahren, oft unter Beteiligung eines Beirats, welche Tarifverträge als repräsentativ gelten, und veröffentlicht sie.

Im öffentlichen Personennahverkehr erlaubt Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 den Auftraggebern, Sozialstandards vorzugeben. Fast alle Landestariftreuegesetze verlangen deshalb im ÖPNV die Zahlung nach einem repräsentativen Tarifvertrag, so etwa in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Einige Länder nutzen repräsentative Tarifverträge darüber hinaus als Grundlage für Branchenentgelte bei Bau- und Dienstleistungen, die sie per Verordnung festsetzen, so Hessen, das Saarland und ab 01.01.2027 Nordrhein-Westfalen. Auch das Bundestariftreuegesetz arbeitet mit per Verordnung festgesetzten tariflichen Bedingungen.

Für Bieter ist entscheidend, welcher Tarifvertrag in der Ausschreibung genannt ist. Sind mehrere repräsentativ, kann der Auftraggeber einen vorgeben oder dem Bieter die Wahl lassen. Kalkulieren Sie die Lohnkosten auf dieser Grundlage und berücksichtigen Sie absehbare Tarifsteigerungen während der Vertragslaufzeit.

Vorschriften: Art. 4 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

ÖPNV-Vergabe (VO 1370/2007)Die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Bus-, Straßenbahn- und Eisenbahnverkehr nach der …LandestariftreuegesetzEin Landesgesetz, das Auftragnehmer öffentlicher Aufträge im Land auf Tariflöhne, ein Mindestentgelt …TariftreueDie Pflicht, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge bestimmte tarifliche Löhne und …BundestariftreuegesetzDas seit 01.05.2026 geltende Gesetz, das Auftragnehmer von Bau- und Dienstleistungsaufträgen des …LohngleitklauselEine Preisgleitklausel, die die Vergütung an Tariflohnänderungen anpasst, die nach Angebotsabgabe …
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