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ÖPNV-Vergabe (VO 1370/2007)

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Bus-, Straßenbahn- und Eisenbahnverkehr nach der EU-Verordnung 1370/2007 und dem nationalen Recht.
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Was bedeutet ÖPNV-Vergabe (VO 1370/2007)?

Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 regelt, wie zuständige Behörden Verkehrsunternehmen für gemeinwirtschaftliche Leistungen im öffentlichen Personenverkehr ausgleichen und ausschließliche Rechte gewähren dürfen. Grundlage ist ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag. Die Verordnung schreibt grundsätzlich ein wettbewerbliches Vergabeverfahren vor und lässt Direktvergaben nur in bestimmten Fällen zu. Die Laufzeit ist begrenzt, für Busverkehre grundsätzlich auf zehn Jahre, für Schienenverkehre auf 15 Jahre.

Die Abgrenzung zum GWB ist wichtig. Dienstleistungsaufträge über Bus- und Straßenbahnverkehre, die keine Konzessionen sind, werden nach den EU-Vergaberichtlinien und damit nach GWB und VgV oder SektVO vergeben. Die Verfahrensregeln der Verordnung gelten vor allem für Dienstleistungskonzessionen und für Eisenbahnverkehre. Im Busverkehr kommt in Deutschland das Personenbeförderungsgesetz hinzu: Eigenwirtschaftliche Anträge von Verkehrsunternehmen haben Vorrang vor der Vergabe eines Auftrags.

Zuständige Behörden müssen spätestens ein Jahr vor Beginn eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens oder einer Direktvergabe eine Vorabbekanntmachung im Amtsblatt der EU veröffentlichen. Für Verkehrsunternehmen ist das der wichtigste Frühwarnhinweis. Wer einen eigenwirtschaftlichen Antrag stellen oder sich am Wettbewerb beteiligen will, sollte diese Bekanntmachungen systematisch verfolgen.

Vorschriften: VO (EG) Nr. 1370/2007, § 8a PBefG, § 8b PBefG, § 131 GWB

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