Sektorentätigkeit

Was bedeutet Sektorentätigkeit?
Sektorentätigkeiten sind in § 102 GWB abschließend aufgezählt. Dazu gehören die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung mit Trinkwasser, Strom, Gas und Wärme sowie die Einspeisung in diese Netze, Verkehrsleistungen per Eisenbahn, Straßenbahn, Bus oder Seilbahn, der Betrieb von Häfen und Flughäfen sowie die Förderung von Öl und Gas und die Exploration von Kohle und anderen festen Brennstoffen.
Entscheidend ist der Zweck des einzelnen Auftrags. Ein Stadtwerk muss nur die Beschaffungen nach der SektVO vergeben, die der Sektorentätigkeit dienen, etwa Netzbau, Zähler oder Busse. Für andere Beschaffungen, etwa für ein Schwimmbad, gilt bei einem öffentlichen Auftraggeber das allgemeine Vergaberecht. Dient ein Auftrag mehreren Tätigkeiten, richtet sich das anwendbare Recht nach dem Hauptgegenstand (§ 112 GWB).
Auch private Unternehmen können Sektorenauftraggeber sein, wenn sie eine Sektorentätigkeit auf Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte ausüben oder von der öffentlichen Hand beherrscht werden. Ist ein Sektor in einem Mitgliedstaat dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt, kann die EU-Kommission ihn vom Vergaberecht freistellen (§ 140 GWB). Als Bieter sollten Sie deshalb nicht nur auf den Namen des Auftraggebers achten, sondern prüfen, wofür die Leistung eingesetzt wird.
Vorschriften: § 102 GWB, § 100 GWB, § 112 GWB, § 140 GWB




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