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Öffentlicher Auftraggeber

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Eine Stelle, die bei der Beschaffung von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen an das Vergaberecht gebunden ist.
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Was bedeutet Öffentlicher Auftraggeber?

Öffentliche Auftraggeber sind vor allem Bund, Länder, Gemeinden und Landkreise mit ihren Behörden. Hinzu kommen Einrichtungen des öffentlichen Rechts, also juristische Personen, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllen und vom Staat beherrscht oder überwiegend finanziert werden, sowie Verbände solcher Stellen, etwa Zweckverbände. Auch private Unternehmen können im Einzelfall öffentlicher Auftraggeber sein, wenn bestimmte Vorhaben zu mehr als 50 % öffentlich subventioniert werden.

Oberhalb der EU-Schwellenwerte bestimmt § 99 GWB, wer öffentlicher Auftraggeber ist. Daneben gibt es Sektorenauftraggeber in den Bereichen Wasser, Energie und Verkehr (§ 100 GWB) und Konzessionsgeber (§ 101 GWB). Unterhalb der Schwellenwerte ergibt sich die Bindung aus dem Haushaltsrecht. Private Zuwendungsempfänger müssen Vergaberegeln oft über Auflagen im Zuwendungsbescheid beachten.

Für Bieter ist die Einordnung wichtig, weil sie über Rechtsschutz und Verfahrensregeln entscheidet. Ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer gibt es nur gegenüber Auftraggebern im Sinne des GWB und nur oberhalb der Schwellenwerte. Ein kommunales Wohnungsunternehmen, eine Messegesellschaft oder ein Klinikum kann öffentlicher Auftraggeber sein. Ob das zutrifft, hängt vom Einzelfall ab, insbesondere davon, ob die Einrichtung im Wettbewerb steht und Verluste selbst trägt.

Vorschriften: § 99 GWB

Einrichtung des öffentlichen RechtsEine juristische Person, die im Allgemeininteresse nichtgewerbliche Aufgaben erfüllt und vom Staat …SektorenauftraggeberEin Auftraggeber, der in den Bereichen Trinkwasser, Energie oder Verkehr tätig ist und dafür …ZuwendungsempfängerWer öffentliche Fördermittel erhält, muss bei Aufträgen aus diesen Mitteln oft Vergaberegeln …Kommunales UnternehmenEin Unternehmen, das ganz oder mehrheitlich einer Kommune gehört, etwa Stadtwerke oder …ZweckverbandEin Zusammenschluss von Kommunen zur gemeinsamen Erfüllung einer Aufgabe, etwa Wasser, Abwasser oder …
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