Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

Was bedeutet Schienenpersonennahverkehr (SPNV)?
Für den SPNV sind in Deutschland die Länder zuständig. Sie übertragen die Aufgabe meist auf Aufgabenträger wie Verkehrsverbünde oder Landesgesellschaften, die Verkehrsverträge über einzelne Netze mit Eisenbahnverkehrsunternehmen abschließen. Finanziert werden die Leistungen überwiegend aus Regionalisierungsmitteln des Bundes. Ein Verkehrsvertrag umfasst typischerweise die Betriebsleistung über viele Jahre, oft mit Vorgaben zu Fahrzeugen, Qualität und Tarifen.
Rechtlich gilt eine Besonderheit: § 131 GWB erlaubt Auftraggebern im SPNV die freie Wahl zwischen offenem und nicht offenem Verfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, wettbewerblichem Dialog und Innovationspartnerschaft. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass der neue Betreiber die Arbeitnehmer des bisherigen Betreibers übernimmt. Ergänzend gelten die Vorgaben der VO 1370/2007, unter anderem die Vorabbekanntmachung und die Laufzeitbegrenzung.
Für Bieter sind SPNV-Vergaben aufwendig: Fahrzeugbeschaffung, Personalgewinnung und Betriebsaufnahme brauchen mehrere Jahre Vorlauf. Achten Sie besonders auf die Risikoverteilung bei Fahrgeldeinnahmen, Infrastrukturentgelten und Personalkosten. Aufgabenträger bieten zunehmend Modelle an, in denen sie Fahrzeuge selbst stellen oder Kostenrisiken über Indexierungen teilen.
Vorschriften: § 131 GWB, VO (EG) Nr. 1370/2007




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