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Direktvergabe im ÖPNV

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Personenverkehr ohne wettbewerbliches Verfahren, die nur in den Fällen der VO 1370/2007 zulässig ist.
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Was bedeutet Direktvergabe im ÖPNV?

Die VO 1370/2007 erlaubt Direktvergaben in abschließend geregelten Fällen. Der wichtigste ist die Vergabe an einen internen Betreiber, also ein kommunales Verkehrsunternehmen, über das die zuständige Behörde eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt (Art. 5 Abs. 2). Der interne Betreiber muss seine Verkehrsleistungen dann im Wesentlichen im Gebiet der Behörde erbringen. Weitere Fälle sind kleine Aufträge unterhalb bestimmter Jahreswerte oder Jahreskilometer (Art. 5 Abs. 4) und Notmaßnahmen bei einer Unterbrechung des Verkehrsdienstes, die höchstens zwei Jahre dauern dürfen (Art. 5 Abs. 5).

Für Eisenbahnverkehre sind Direktvergaben seit der Reform der Verordnung stark eingeschränkt und nur noch unter engen Voraussetzungen möglich. Für Bus- und Straßenbahnverkehre, die als Dienstleistungsauftrag nach den EU-Vergaberichtlinien einzuordnen sind, gelten die Direktvergaberegeln der Verordnung nicht, hier greifen die Ausnahmen des GWB, etwa für Inhouse-Vergaben.

Auch eine Direktvergabe muss vorab im Amtsblatt der EU angekündigt werden, spätestens ein Jahr vorher. Private Verkehrsunternehmen können die Vorabbekanntmachung nutzen, um einen eigenwirtschaftlichen Antrag zu stellen oder die Direktvergabe vor der Vergabekammer überprüfen zu lassen. Die Rechtsprechung prüft dabei besonders, ob die Kontrolle über den internen Betreiber tatsächlich besteht.

Vorschriften: Art. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007, Art. 7 VO (EG) Nr. 1370/2007, § 8a PBefG

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