Dienstleistungskonzession

Was bedeutet Dienstleistungskonzession?
Bei einer Dienstleistungskonzession überträgt der Konzessionsgeber einem Unternehmen eine Dienstleistung und das Recht, diese zu verwerten. Der Konzessionsnehmer finanziert sich ganz oder überwiegend über Entgelte der Nutzer und trägt das Betriebsrisiko. Beispiele sind der Betrieb einer Kantine, eines Campingplatzes, von Werbeflächen oder bestimmte Verkehrsleistungen.
Seit der Vergaberechtsreform 2016 unterliegen Dienstleistungskonzessionen oberhalb des Schwellenwerts dem GWB und der KonzVgV; der Schwellenwert beträgt seit dem 01.01.2026 5.404.000 € netto. Für einige Bereiche gibt es Ausnahmen oder Sonderregeln, etwa für bestimmte Konzessionen im Wasserbereich oder für Personenverkehrsdienste nach der VO (EG) Nr. 1370/2007. Unterhalb der Schwelle muss der Konzessionsgeber bei grenzüberschreitendem Interesse dennoch transparent und diskriminierungsfrei auswählen.
Von Bedeutung ist die Abgrenzung zum Dienstleistungsauftrag. Zahlt die öffentliche Hand ein festes Entgelt oder garantiert sie die Deckung der Kosten, fehlt das Betriebsrisiko und es liegt ein Auftrag vor. Praxistipp: Prüfen Sie, ob Sie Preise frei festlegen können oder ob Entgelte vorgegeben sind, denn das beeinflusst das wirtschaftliche Risiko erheblich.
Vorschriften: § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, KonzVgV




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