Wasserkonzession

Was bedeutet Wasserkonzession?
Bei einer Wasserkonzession überträgt eine Gemeinde einem Unternehmen das Recht, die öffentliche Trinkwasserversorgung in ihrem Gebiet zu betreiben, also feste Netze bereitzustellen, zu betreiben und Trinkwasser einzuspeisen. Viele Gemeinden erfüllen die Aufgabe selbst, über Stadtwerke oder im Zweckverband. Wird ein Dritter beauftragt, kann das als Dienstleistungskonzession ausgestaltet sein.
Nach § 149 Nr. 9 GWB sind Konzessionen zur Bereitstellung und zum Betrieb fester Netze für die Trinkwasserversorgung und zur Einspeisung von Trinkwasser vom Kartellvergaberecht ausgenommen. Das geht auf die EU-Konzessionsrichtlinie zurück, die den Wassersektor nach politischen Diskussionen ausgeklammert hat. Auch eng verbundene Leistungen wie die Abwasserbeseitigung können unter die Ausnahme fallen, wenn sie mit der Trinkwasserversorgung zusammenhängen.
Vergaberechtsfrei ist eine Wasserkonzession damit aber nicht in jedem Fall. Hat sie grenzüberschreitendes Interesse, verlangen die Grundsätze des EU-Primärrechts ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren. Zudem können Kartellrecht, Kommunalrecht und Landeswasserrecht Vorgaben machen. Unternehmen, die sich für eine Wasserkonzession interessieren, sollten deshalb auf Bekanntmachungen der Gemeinde achten und ein unzulässiges Verfahren frühzeitig beanstanden.
Vorschriften: § 149 Nr. 9 GWB




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