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Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die Verordnung, die das Verfahren zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen oberhalb des EU-Schwellenwerts regelt.
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Was bedeutet Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)?

Die KonzVgV setzt die EU-Konzessionsrichtlinie 2014/23/EU um. Sie gilt für Bau- und Dienstleistungskonzessionen, deren geschätzter Vertragswert den Schwellenwert erreicht, seit dem 01.01.2026 sind das 5.404.000 € netto. Maßgeblich ist der Gesamtumsatz, den der Konzessionsnehmer während der Laufzeit voraussichtlich erzielt, nicht die Zahlung des Konzessionsgebers.

Das Verfahren ist bewusst schlank geregelt. Der Konzessionsgeber darf es im Rahmen der Grundsätze von Transparenz und Gleichbehandlung weitgehend frei gestalten, Verhandlungen sind zulässig. Vorgeschrieben sind unter anderem eine Konzessionsbekanntmachung, eine Mindestfrist für Teilnahmeanträge und Angebote, eine Begrenzung der Laufzeit, die Angabe der Zuschlagskriterien in absteigender Rangfolge und eine Vergabebekanntmachung. Bei Konzessionen über fünf Jahre darf die Laufzeit nicht länger sein als die Zeit, in der der Konzessionsnehmer seine Investitionen voraussichtlich wieder erwirtschaftet.

Unterhalb des Schwellenwerts gibt es kein eigenes Konzessionsvergaberecht. Hat eine Konzession grenzüberschreitendes Interesse, folgen aber aus dem EU-Primärrecht Pflichten zu Transparenz und Gleichbehandlung. Einige Bereiche sind ganz ausgenommen, etwa Wasserkonzessionen. Bieter sollten bei Konzessionen besonders auf die Risikoverteilung im Vertrag achten, denn sie tragen das Betriebsrisiko.

Vorschriften: KonzVgV, § 105 GWB, § 148 GWB, § 151 GWB, § 152 GWB

KonzessionEin Vertrag, bei dem das Unternehmen statt eines festen Entgelts das Recht zur Verwertung einer …DienstleistungskonzessionEine Konzession, bei der ein Unternehmen eine Dienstleistung erbringt und sich überwiegend über die …BaukonzessionEine Konzession, bei der ein Unternehmen ein Bauwerk errichtet und als Gegenleistung das Recht zur …Betriebsrisiko bei KonzessionenDas wirtschaftliche Risiko, das bei einer Konzession auf den Konzessionsnehmer übergeht und sie vom …Konzessionsrichtlinie 2014/23/EUDie EU-Richtlinie, die erstmals einheitliche Regeln für die Vergabe von Bau- und …
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