Baukonzession

Was bedeutet Baukonzession?
Bei einer Baukonzession beauftragt der Konzessionsgeber ein Unternehmen mit der Erbringung von Bauleistungen. Die Gegenleistung besteht im Recht, das Bauwerk zu nutzen, gegebenenfalls ergänzt um eine Zahlung. Typische Beispiele sind Parkhäuser, Mautstraßen, Sportstätten oder Freizeitanlagen, die der Konzessionsnehmer baut und anschließend auf eigene Rechnung betreibt.
Die Baukonzession ist in § 105 Abs. 1 Nr. 1 GWB definiert. Oberhalb des Schwellenwerts von 5.404.000 € netto gilt die KonzVgV. Die frühere Einordnung in die VOB/A ist entfallen. Entscheidend für die Abgrenzung zum Bauauftrag ist der Übergang des Betriebsrisikos: Trägt die öffentliche Hand wirtschaftlich das Risiko, etwa durch garantierte Zahlungen unabhängig von der Nutzung, liegt eher ein Bauauftrag vor.
Baukonzessionen sind langfristige Projekte mit hohen Investitionen. Bieter sollten Finanzierung, Nachfragerisiko, Instandhaltungspflichten und Heimfallregelungen am Laufzeitende genau prüfen. Für Konzessionsgeber gilt: Die Laufzeit muss sich an der Zeit orientieren, die zur Amortisation der Investitionen nötig ist; bei Konzessionen mit mehr als fünf Jahren Laufzeit verlangt die KonzVgV eine entsprechende Begrenzung.
Vorschriften: § 105 Abs. 1 Nr. 1 GWB, KonzVgV




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