Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP)

Was bedeutet Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP)?
Bei einer ÖPP, international Public Private Partnership (PPP), beauftragt die öffentliche Hand nicht nur den Bau, sondern ein Paket aus mehreren Phasen, etwa Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb und Erhaltung über 20 bis 30 Jahre. Der private Partner erhält dafür ein laufendes Entgelt oder Nutzerentgelte. Typische Felder sind Schulen, Verwaltungsgebäude, Autobahnabschnitte und Kliniken. Ziel ist, durch die Lebenszyklusbetrachtung und die Risikoverteilung Effizienzvorteile zu erzielen.
Vergaberechtlich ist eine ÖPP je nach Risikoverteilung ein öffentlicher Bau- oder Dienstleistungsauftrag oder eine Konzession. Übernimmt der Partner das Betriebsrisiko, etwa bei Mautmodellen, liegt eine Konzession vor. Wegen der Komplexität werden ÖPP meist im Verhandlungsverfahren oder im wettbewerblichen Dialog vergeben. Vor der Entscheidung für eine ÖPP muss der Auftraggeber in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachweisen, dass das Modell gegenüber der konventionellen Beschaffung wirtschaftlicher ist.
Für Bieter sind ÖPP-Verfahren lang und teuer. Meist bilden Bauunternehmen, Betreiber und Finanzierer eine Projektgesellschaft oder Bietergemeinschaft. Achten Sie auf die Regelungen zu Risikoverteilung, Vergütungsanpassung, Kündigung und Endschaftsregelung am Vertragsende. Die Kosten der Angebotserstellung werden oft nur teilweise erstattet, manche Auftraggeber zahlen eine Aufwandsentschädigung für unterlegene Bieter.
Vorschriften: § 7 Abs. 2 BHO




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